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IWB-Engagement: SVP fordert Rückzug aus Spanien

Die SVP fordert nach der Wertberichtigung von 14 Millionen Franken beim Solarkraftwerk „Puerto Errado 2“, dass sich die IWB aus Spanien zurückzieht und keine weiteren finanziellen Abenteuer in finanziell angeschlagenen Krisenländern mehr eingeht. Es ist dem Steuerzahlenden nicht zuzumuten, dass er für derartige Investitionsfiaskos geradestehen muss. Solche Auslandsengagements sind zu unterlassen, die Energiestrategie des Kantons zu überdenken.

Die Wertberichtigung der IWB über 14 Millionen Franken für ihr Engagement in Spanien ist für den Steuerzahlender verheerend. Die SVP ist derartigen Auslandsengagements der öffentlich-rechtlichen Institutionen seit jeher kritisch gegenüber gestanden und fordert, dass die IWB derartige energiepolitische Engagements in finanziell angeschlagenen Krisenländern, wie jetzt in Spanien unterlässt. Solche Engagements sind mit hohen Risiken verbunden und für ein Unternehmen, welches sich in Staatsbesitz befindet, nicht zu vertreten. Die SVP möchte in Basel-Stadt keinen zweiten Fall „Swisscom/Fastweb“.

Die SVP verlangt deshalb, dass die IWB inskünftig nur noch sehr zurückhaltend Auslandsengagements eingeht und diese auf politisch und finanziell stabile Länder beschränkt. Dafür ist, wenn nötig, auch die Energiestrategie der IWB (25% aus nachhaltigen Quellen) zu überdenken.

Eine Energiestrategie, welche derart risikoreiche Investitionen im Ausland umfasst, kann nicht nachhaltig sein und belastet den Steuerzahlenden, welcher gleichzeitig auch Stromkonsument ist und für diesen Strom bezahlen muss, in unangebrachter Art und Weise doppelt.

Die SVP fordert daher den Verwaltungsrat der IWB auf, diese Engagements per sofort einzustellen. Sollte der Verwaltungsrat dazu nicht in der Lage sein, muss der Regierungsrat sich umgehend dafür einsetzen, dass diese Klumpenrisiken minimiert werden. Die SVP verlangt von Verwaltungsrat und Regierungsrat ein rasches Handeln und wird, sollte dieses Millionenfiasko folgenlos bleiben, die parlamentarischen Oberaufsichtskommissionen einschalten.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident: 076 337 32 00

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