SVP Kanton Basel-Stadt
Italienische Behörden umgehen Schengen-Verpflichtungen – SVP will Antworten von den zuständigen Stellen
MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 01.06.2013
Die SVP muss empört zur Kenntnis nehmen, dass gemäss deutschen Medienberichten die italienischen Behörden ihren Schengen-Verpflichtungen nicht nachkommen und – wie zwischenzeitlich vom deutschen Bundesinnenministerium bestätigt – nordafrikanische Flüchtlinge mit Ausweisdokumenten und Geld versorgen und sie im Anschluss in den Norden schicken. Die SVP verlangt daher von den zuständigen Behörden bei Bund und Kanton Antworten über diesen unhaltbaren Zustand und die unmittelbaren Folgen für die Grenzregion Basel.
Gemäss deutschen Medienberichten soll Italien insgesamt 5’700 Flüchtlingen aus Nordafrika mit je 500 Euro und befristeten Reisedokumenten ausgestattet haben, damit diese das Land verlassen. Mehrere Hunderte von ihnen sind inzwischen in deutschen Städten gelandet. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat nun eingegriffen und von Italien die Zusage erhalten, dass diese Flüchtlinge zurückgenommen werden.
Seit Ende März stellten die Behörden in Deutschland fest, dass insbesondere in grenzüberschreitenden Reisebussen und Zügen derzeit vermehrt Drittstaatangehörige aus Italien kommend festzustellen sind. Laut deutschem Innenministerium haben die Behörden in Italien ohne Absprache mit anderen Schengen-/Dublin-Staaten Fremdenpässe und drei Monate gültige Papiere für das Schengen-Gebiet ausgestellt und überdies den Flüchtlingen 500 Euro übergeben, wenn sie die italienischen Aufnahmeeinrichtungen freiwillig verlassen.
Diese Haltung der italienischen Behörden ist aus Sicht der SVP unhaltbar und muss in aller Schärfe kritisiert und von den Schengen-Mitgliedsstaaten mit Konsequenzen für Italien geahndet werden. Die SVP Basel-Stadt sorgt sich dabei insbesondere um die Grenzsicherheit in der Region Basel und damit verbunden auch um eine mögliche Mehrbelastung der Bundesempfangsstelle Bässlergut, welche auf die Kriminalität im Stadtkanton unmittelbaren Einfluss hat.
Aus diesem Grunde wird die SVP sowohl im Kantonsparlament (durch Grossrat Eduard Rutschmann) als auch im Nationalrat (durch Nationalrat Dr. Sebastian Frehner) eine Interpellation einreichen und Antworten von Regierungsrat und Bundesrat verlangen.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident 079 701 26 59
Beilagen:
Interpellation Eduard Rutschmann zu Handen des Regierungsrates
Dringliche Interpellation Sebastian Frehner zu Handen des Bundesrates