SVP Kanton Basel-Stadt
Interpellation zum Tarnverein „Samidoun“
Das Netzwerk „Samidoun“ kümmert sich offiziell um die Rechte palästinensischer Häftlinge, ist zugleich aber Teil des Auslandsnetzwerks der PFLP. Die PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.
„Samidoun“ ist in Basel aktiv. So fanden im Mai 2023 diverse Veranstaltungen mit Vertretern von Samidoun in Basel – u.a. im Gewerkschaftshaus oder in dem von linken Parteien und Gruppierungen gern genutzten „Café Hammer“ statt (https://barrikade.info/article/5946). „Samidoun“ tritt auch immer wieder mit anderen linken Gruppierungen wie bspw. der „Revolutionären Jugend Basel RJB“ auf und organisiert gemeinsam Anlässe. Dem RJB folgen auf Instagram auch Parlamentarier von linken Basler Parteien.
SVP-Grossrat Joël Thüring will deshalb vom Regierungsrat wissen, ob ihm die hiesigen Tätigkeiten des Vereins bekannt waren und ob er – wie in Deutschland – nun sich dafür einsetzen wird, dass der Verein in der Schweiz verboten wird.
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