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Integrationsinitiative der SVP eingereicht

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 17.12.2012

Die SVP hat heute ihre kantonale Volksinitiative „für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten (Integrationsinitiative)“ mit 3429 Unterschriften eingereicht. Die Initiative fordert u.a. dass Integrationsvereinbarungen zwischen dem Kanton und den Migrantinnen und Migranten verbindlich werden. Wer sich nicht an die Integrationsvereinbarung hält, kann seine Aufenthaltsbewilligung verlieren.

Die SVP hat die Unterschriftensammlung für ihre „Integrationsinitiative“ erfolgreich abgeschlossen und der Staatskanzlei heute Vormittag 3429 Unterschriften abgegeben.

In Basel-Stadt leben viele Migrantinnen und Migranten. Um ein gutes Zusammenleben zwischen Ansässigen und Zuzügern zu gewährleisten, ist es wichtig, dass sich Ausländer/Innen integrieren. Der Bundesrat sieht zwar die gesetzlichen Grundlagen für eine erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten vor. Die kantonale Gesetzgebung ist aber aus Sicht der SVP verbesserungswürdig.

Das Integrationsgesetz und die Integrationspolitik des Kantons betont das Fördern. Hingegen wird von Zuzügern kaum gefordert, dass sie sich integrieren müssen. Mit der vorliegenden Initiative wird deshalb das Fordern stärker in den Vordergrund gerückt. Um den Migrantinnen und Migranten eine Integration in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, braucht es einfache und klare Forderungen, die erfüllbar sind und deren Nichterfüllung Konsequenzen haben.

Die Initiative fordert deshalb, dass verbindliche Integrationsvereinbarungen für die Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung abgeschlossen werden müssen. In diesen sollen die Migranten verpflichtet werden, einen Sprach- und Integrationskurs zu besuchen. Eine solche Vereinbarung kann ausgeschlossen werden, wenn die vorhandenen Sprachkenntnisse, die Ausbildung und berufliche Stellung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse eine rasche und problemlose Integration als höchstwahrscheinlich erscheinen lassen oder wenn der Aufenthalt der Migranten nur vorübergehend ist (z.B. bei Expats).

Aus Sicht der Initianten müssen für alle anderen Migranten folgende verbindlichen Ziele in die Integrationsvereinbarung eingebunden werden:

  • das Erlernen der deutschen Sprache,
  • die Integration in die gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensbedingungen in der Schweiz,
  • die Erlangung von Kenntnissen über das schweizerische Rechtssystem,
  • die Befolgung der grundlegenden Normen und Regeln, die eine unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben sind.

Die SVP ist überzeugt, dass mit der vorliegenden Initiative die Integration von Migrantinnen und Migranten verbessert werden kann. Die SVP hofft auch, dass die Initiative von den bürgerlichen Parteien und der GLP im Grossen Rat mitgetragen wird, da diese einer praktisch gleich lautenden Motion der Grünliberalen noch im 2010 zugestimmt haben.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 89 
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident: 076 337 32 00

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