Integrationsgesetz ist reine Sozialromantik!

Pressemitteilung der Basler SVP vom 13. März 2007

Die SVP Basel-Stadt lehnt das Integrationsgesetz, über welches der Grosse Rat morgen Mittwoch befinden wird, ab.

Erstens ist das neue Gesetz unnötig. Es besteht bereits eine bundesrechtliche Regelung und es hätte gereicht, wie im Kanton Basel-Land, ein Einführungsgesetz zu beschliessen.

Zweitens enthält das Gesetz keine griffigen Bestimmungen. So kann zwar beispielsweise die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung vom Besuch eines Sprachkurses abhängig gemacht werden. Die Bestimmung ist aber bloss als Kann-Vorschrift formuliert und verlangt nicht, dass ein bestimmtes Sprachniveau erreicht wird.

Drittens ist das Integrationsgesetz arbeitgeberfeindlich: Es verpflichtet diese nämlich, Ausländern den Besuch von Sprach- und Integrationskursen während der Arbeitszeit zu ermöglichen.

Viertens würde uns das neue Integrationsgesetz teuer zu stehen kommen: Mit viel Geldeinsatz sollen integrationsunwillige Ausländer dazu gebracht werden, sich dennoch zu integrieren. Integration hängt aber nicht vom Einsatz von Geldmitteln ab, sondern vom Willen der Ausländer die hiesigen Sitten anzunehmen und sich zu integrieren. Das neue Integrationsgesetzt hilft also nur einem: Der Integrationsbeauftragte Thomas Kessler könnte seinen jetzt schon völlig unnötigen Integrationsapparat noch mehr ausbauen!

Was übrig bleibt sind lauter sozialromantische Phrasen, die auch aus dem Parteibüchlein der Monopolpartei eines längst untergegangenen kommunistischen Staates stammen könnten.

Sollten Sie Fragen zu dieser Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Pressesprecher und Vizepräsident Sebastian Frehner zur Verfügung (079 620 71 04).

Mit freundlichen Grüssen
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt