Grosser Rat unterstützt Asylmissbrauch!

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 11. Mai 2011

Die SVP Basel-Stadt zeigt sich empört, dass der Grosse Rat der Resolution betreffend Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Nordafrika keine Folge geleistet hat. Damit spricht sich das Parlament für die Missachtung des Dubliner Übereinkommens aus und toleriert den unkontrollierten Asylmissbrauch.

Der Grosse Rat hat heute einer Resolution des SVP-Parteipräsidenten, Dr. Sebastian Frehner, die Zustimmung verweigert. Mit dieser Resolution wäre der Regierungsrat beauftragt worden, sich beim Bund für die strikte Durchsetzung des Dubliner Übereinkommens einzusetzen und keine Flüchtlinge aufzunehmen, welche sich illegal in unserem Land niederlassen.

Das Dubliner Übereinkommen sieht vor, dass ein Flüchtling in demjenigen Mitgliedsstaat einen Asylantrag stellen muss, in welches er zuerst einreist. Aufgrund der laschen Asylpolitik der südländischen Mitgliedsstaaten stellen viele Asylanten aus Nordafrika in der Schweiz einen Erst-Antrag. Die Schweiz – als Binnenland – ist jedoch nicht für diese Asylanten verantwortlich.

Das Parlament hat diese Resolution heute unverständlicherweise nicht unterstützt. Es zeigt sich einmal mehr, dass alle Parteien – mit Ausnahme der SVP – nichts gegen den anhaltenden Asylmissbrauch unternehmen wollen.

Besonders stossend dabei ist, dass es sich bei den genannten Nordafrikanern grösstenteils um Scheinasylanten handelt, welche kein Anrecht auf Asyl haben. Der Grosse Rat unterstützt damit – zum Nachteil der Bevölkerung – diese unkontrollierte und unrechtmässige Übervölkerung der Schweiz.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                   gez. GR Lorenz Nägelin
Präsident                                                            Fraktionspräsident