Grobes Foul, unzureichendes Projektmanagement, Vertuschung und leere Drohungen – Es ist höchste Zeit für einen Mehrheitswechsel in der Regierung!

Die Parteipräsidenten von CVP, FDP, LDP und SVP nehmen mit Empörung verschiedene Ereignisse der vergangenen Tage aus den rot-grün geführten Departementen zur Kenntnis. Während das Finanzdepartement (FD) rotgrüne Wahlpropaganda betreibt, hat das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) das Projekt «Tramlinie 3» nicht im Griff und schiebt einmal mehr Verantwortung an den Grossen Rat ab. Das Präsidialdepartement (PD) muss Kritik wegen den Vorfällen im Historischen Museum einstecken und einräumen, dass unter seiner Aufsicht zu grosse Risiken eingegangen wurden. Und schliesslich kaschiert das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) die Vorschläge der rot-grünen Regierungsmehrheit, im Sozialbereich zu kürzen. All diese Vorfälle zeigen: Es ist höchste Zeit für einen Mehrheitswechsel in der Regierung.

Das FD verstieg sich am Freitag dazu, die staatlichen Kommunikationskanäle für rot-grüne Wahlpropaganda zu missbrauchen und hierbei SP-Grossräten eine breite Wahlplattform über einen neutralen Kanal zu bieten. Es verschickte eine Medienmitteilung, in welcher die rot-grüne Wohnbaupolitik einseitig hochgelobt wurde. Dieses bisher präzedenzlose Vorgehen via regierungsrätliche Medienmitteilung stellt nicht nur einen Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip dar, sondern ist auch ein Foul der gröberen Sorte. Die Bürgerlichen werden hierzu an der nächsten Grossratssitzung eine Interpellation einreichen.

Die gestrige Ausgabe der Basler Zeitung berichtet, dass das Projekt Tramlinie 3 nach Frankreich arg in Schieflage ist. Es drohen massive Kostenüberschreitungen bei Bau, Betrieb und Unterhalt, weil wesentliche Vereinbarungen nicht rechtzeitig abgeschlossen wurden. Das Projektmanagement wird von einer externen Beraterin als «unzureichend» bewertet, wodurch Beiträge des Bundes in Millionenhöhe gefährdet werden, auf denen unser Kanton sitzen zu bleiben droht. Statt Verantwortung zu übernehmen und die Probleme rasch und zielgerichtet anzugehen, schiebt das BVD die Verantwortung an den Grossen Rat ab. Dieses habe sich 2014 für das Projekt ausgesprochen und sei daher dafür verantwortlich zu machen. Es ist richtig, dass der Grosse Rat die Verlängerung der Tramlinie 3 gutgeheissen hat. Die Verantwortung für die konkrete Umsetzung des Projektes liegt jedoch unbestreitbar beim BVD. Wie schon bei der unsäglichen «Kinderbuggy»-Verordnung versteckt sich der Vorsteher des BVD hinter dem Parlament, statt Führungsverantwortung zu übernehmen.

In der Grossratssitzung von letztem Mittwoch musste der Regierungspräsident einräumen, dass das Historische Museum unter seiner Aufsicht zu grosse Risiken eingegangen sei. Statt zu diskutieren, wie die heute intransparente Aufsichtsstruktur verbessert werden kann, beschränkte sich die Linke darauf, die Medien zu kritisieren, welche diesen Missstand aufdeckten. Vertuschen statt verbessern, lautet hier offenbar die Devise.

Aufhorchen liess an einer Podiumsdiskussion von Radio SRF von letzter Woche auch der Vorsteher des WSU. Er drohte der Bevölkerung damit, dass bei einer bürgerlichen Regierungsmehrheit Sozialabbau drohe. Es sei bei dieser Gelegenheit daran erinnert, dass es die aktuelle rot-grüne Regierungsmehrheit war, welche eine Kürzung der Ergänzungsleistungen vorschlug. Vor diesem Hintergrund erweist sich seine Aussage offensichtlich als leere Drohung.

Diese Kumulation an Unzulänglichkeiten macht offensichtlich: Es ist dringend notwendig, dass die Wählerinnen und Wähler am 23. Oktober 2016 eine neue bürgerliche Regierungsmehrheit wählen.

Kontakte:

Andrea Strahm, Präsidentin CVP, 079 506 02 59

Luca Urgese, Präsident FDP und Grossrat, 079 384 07 07

Patricia von Falkenstein, Präsidentin LDP und Grossrätin, 079 458 67 22

Sebastian Frehner, Präsident SVP und Nationalrat, 079 620 71 04