Gesamtregierung foutiert sich um Verantwortung

Die SVP ist empört, dass die Gesamtregierung an ihrer heutigen Sitzung Regierungsrat Hans-Peter Wessels das BVB-Dossier nicht entzogen hat. Auch sonst hat die Regierung scheinbar mit den von der GPK festgehaltenen Empfehlungen nichts angefangen. Derart fahrlässig sich um Verantwortung zu foutieren ist ein einmaliger Vorgang. Damit hat es die rotgrüne Regierungsmehrheit verpasst, Vertrauen zurückzugewinnen und gegenüber der Bevölkerung Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. Die SVP wird darum auch eine durch das Parlament zwingend zu genehmigende Millionenzahlung an Frankreich ablehnen.

Die SVP ist empört, dass der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung dem zuständigen Departementsvorsteher, Hans-Peter Wessels, das BVB-Dossier nicht entzogen hat. Damit bleibt der für das Fiasko bei den BVB hauptverantwortliche Regierungsrat auch weiterhin im Gremium für die BVB verantwortlich, obschon die GPK anderslautende Empfehlungen ausgesprochen hat.

Für die SVP ist es unhaltbar, dass sich die Gesamtregierung derart um Verantwortung foutiert und, wie bereits beim ersten BVB-Skandal im 2014, noch immer keine Konsequenzen zieht. Damit verspielt die ohnehin schlecht in die neue Legislatur gestartete rotgrüne Regierungsmehrheit Vertrauen in der Bevölkerung. Erste Reaktionen seitens der SP und Grüne, welche die Regierungsmehrheit stellen, zeigen, dass man den Skandal offensichtlich nicht wahrhaben will. Statt Verantwortung zu übernehmen und sich dafür einzusetzen, dass Regierungsrat Wessels das Dossier an Regierungsrätin Herzog abgeben muss, wird lieber über eine Wiedereingliederung der BVB schwadroniert, nachdem erst vor einem Jahr das neue BVB-OG mit klarer Mehrheit von der baselstädtischen Stimmbevölkerung angenommen wurde. Es ist dreist, dass nun – aufgrund des Versagens des eigenen rotgrünen Regierungsvertreters – derartige Forderungen gestellt werden und das eigentliche Problem nicht erkannt wird.

Die SVP verlangt daher von der Regierung, dass sie auf ihren Entscheid zurückkommt und Regierungsrat Wessels das Dossier entzieht. Die SVP wird andernfalls weitere Massnahmen prüfen und sich vorbehalten, bis auf Weiteres sämtliche Geschäfte aus dem Bau- und Verkehrsdepartement, welche neu in den Grossen Rat kommen, abzulehnen. Aufgrund der Vielzahl an Verfehlungen des Vorstehers des Bau- und Verkehrsdepartements und den krachenden Niederlagen in seiner Hauptverantwortung bei vielen Volksabstimmungen der letzten Jahre, kann davon ausgegangen werden, dass auch bei weiteren Dossiers die Geschäftsfähigkeit in Frage gestellt werden muss. So sind derzeit diverse unausgegorene Ratschläge wie bspw. zur Umgestaltung der St. Alban-Anlage an den Grossen Rat überwiesen worden oder bei anderen Geschäften noch immer unklar, was für Mehrkosten auf den Steuerzahler zukommen (Neubau Kunstmuseum). Aus demselben Grund wird die SVP auch eine durch den Grossen Rat zwingend zu bewilligende Millionenzahlung („Investitionsbeitrag“), wie sie illegalerweise von Hans-Peter Wessels der französischen Seite versprochen wurde, ablehnen.

Im Weiteren erwartet die SVP, dass sich SP und Grüne darüber im Klaren sind, dass ihre eigenen Vertreter in der GPK den Empfehlungen ebenfalls zugestimmt haben und der GPK-Bericht, welcher sehr ausgewogen und klar ist, deshalb breit möglichst politisch abgestützt ist.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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