Geothermie-Projekt: SVP verlangt Volksabstimmung!

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 24. Oktober 2008

Für den Fall, dass die Risikoanalyse zum Deep Heat Mining Projekt zum Schluss kommt, dass das Geothermie-Projekt in Basel-Stadt weitergeführt werden sollte und auch Regierung und Parlament dies bestätigen, verlangt die SVP eine Volksabstimmung.

Die SVP Basel-Stadt nimmt die Zustimmung des Grossen Rats für einen Kredit von CHF 0.8 Millionen für die Risikoanalyse zum «Deep Heat Mining Projekt» zur Kenntnis. Sollte die Erde trotz «sorgfältiger Risikoabklärungen» wieder beben, ist die Bevölkerung die Leidtragende. Die SVP fordert deshalb, dass nach einem Entscheid durch Regierungsrat und Parlament für eine Wiederaufnahme der Bohrungen die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Basel-Stadt in einer Volksabstimmung gefragt werden, ob sie das Geothermie-Projekt in unserem Kanton unterstützen. Die Verfassung lässt bekanntlich zu, dass auch Vorlagen die grundsätzlich nicht dem obligatorischen Referendum unterliegen, durch Beschluss des Grossen Rats dem Volk vorgelegt werden.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Mediensprecher, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. NR PD Dr. Jean Henri Dunant                                  Gez. GR Dr. Sebastian Frehner
Präsident                                                                           Vizepräsident