Generalversammlung der SVP Basel-Stadt: Wahlen in den Vorstand / Parolen zu Abstimmungsvorlagen

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 12. Februar 2010

An der gestrigen Generalversammlung der SVP Basel-Stadt fanden Gesamterneuerungswahlen in den Vorstand statt. Zudem wurde die JA-Parole zur Landhof-Initiative, zur Änderung des BVG und zum Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen gefasst. NEIN sagte die Parteibasis hingegen zur Tierschutzanwalt-Initiative.

An der Generalversammlung 2009 (mit anschliessender Parteiversammlung) der SVP Basel-Stadt, die gestern in Riehen abgehalten wurde, nahmen 69 Parteimitglieder teil. Bei den Gesamterneuerungswahlen wurden folgende Personen einstimmig in den Vorstand gewählt:

Dr. Sebastian Frehner, Grossrat                                 Parteipräsident (bisher)

Lorenz Amiet                                                            Vizepräsident (bisher)

Michel Rusterholtz                                                     Kassier (bisher)

Felix Meier, Grossrat                                                 Sekretär (bisher)

Oskar Herzig-Jonasch, Grossrat                                  Beisitzer (bisher)

Alexander Gröflin, Grossrat                                       Beisitzer (bisher)

Lorenz Nägelin, Grossrat                                           Beisitzer (bisher)

Eduard Rutschmann, Grossrat                                    Beisitzer (bisher)

Andreas Ungricht, Grossrat                                        Beisitzer (neu)

Zudem wurden folgende Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2010 gefasst:

1. Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen

   Ja: 57 / Nein: 1 / Enthaltungen: 6

2. Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)

   Ja: 12 / Nein: 48 / Enthaltungen: 3

3. Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz)

   Ja: 34 / Nein: 19 / Enthaltungen: 11

4. Kantonale Initiative "Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün" und Beschluss des Grossen Rates vom 19. September 2009 betreffend Gegenvorschlag "Der Landhof bleibt zu 85% grün – drei genossenschaftliche Familienwohnbauten mit Quartierparking"

   JA: 57 / Gegenvorschlag: 3 (Gegenüberstellung Initiative und Gegenvorschlag)

   JA: 57 / Nein: 0 / Enthaltungen: 11 (Schlussabstimmung)

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. iur. Sebastian Frehner                                  Gez. Alexander Gröflin
Präsident                                                                            Beisitzer