Generalversammlung der SVP Basel-Stadt: Wahlen in den Vorstand / Parolen zu Abstimmungsvorlagen
Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 12. Februar 2010
An der gestrigen Generalversammlung der SVP Basel-Stadt fanden Gesamterneuerungswahlen in den Vorstand statt. Zudem wurde die JA-Parole zur Landhof-Initiative, zur Änderung des BVG und zum Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen gefasst. NEIN sagte die Parteibasis hingegen zur Tierschutzanwalt-Initiative.
An der Generalversammlung 2009 (mit anschliessender Parteiversammlung) der SVP Basel-Stadt, die gestern in Riehen abgehalten wurde, nahmen 69 Parteimitglieder teil. Bei den Gesamterneuerungswahlen wurden folgende Personen einstimmig in den Vorstand gewählt:
Dr. Sebastian Frehner, Grossrat Parteipräsident (bisher)
Lorenz Amiet Vizepräsident (bisher)
Michel Rusterholtz Kassier (bisher)
Felix Meier, Grossrat Sekretär (bisher)
Oskar Herzig-Jonasch, Grossrat Beisitzer (bisher)
Alexander Gröflin, Grossrat Beisitzer (bisher)
Lorenz Nägelin, Grossrat Beisitzer (bisher)
Eduard Rutschmann, Grossrat Beisitzer (bisher)
Andreas Ungricht, Grossrat Beisitzer (neu)
Zudem wurden folgende Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2010 gefasst:
- Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
Ja: 57 / Nein: 1 / Enthaltungen: 6
- Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)
Ja: 12 / Nein: 48 / Enthaltungen: 3
- Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz)
Ja: 34 / Nein: 19 / Enthaltungen: 11
- Kantonale Initiative "Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün" und Beschluss des Grossen Rates vom 19. September 2009 betreffend Gegenvorschlag "Der Landhof bleibt zu 85% grün – drei genossenschaftliche Familienwohnbauten mit Quartierparking"
JA: 57 / Gegenvorschlag: 3 (Gegenüberstellung Initiative und Gegenvorschlag)
JA: 57 / Nein: 0 / Enthaltungen: 11 (Schlussabstimmung)
Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
Gez. GR Dr. iur. Sebastian Frehner Gez. Alexander Gröflin
Präsident Beisitzer