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Gegenvorschlag der Regierung zur Integrationsinitiative ist ein zahnloser Papiertiger

Die SVP ist über den heute vom Regierungsrat vorgeschlagenen Gegenvorschlag zur SVP-Integrationsinitiative enttäuscht. Dieser erweist sich als Papiertiger, welcher in der Praxis wirkungslos bleiben wird. Die SVP will an der grundsätzlichen Forderung des obligatorischen Abschlusses einer Integrationsvereinbarung festhalten und, sollte der Grosse Rat nicht weitgehende Zugeständnisse machen, an der Initiative festhalten.

Der von der Regierung heute vorgeschlagene Gegenvorschlag zur SVP-Integrationsinitiative ist enttäuschend und ein wirkungsloser Papiertiger, welche die eigentliche Problematik mangelnder Integration von Migrantinnen und Migranten in keinster Weise beseitigen wird. Die SVP bedauert, dass der Regierungsrat nicht weitreichendere Massnahmen in seinem Gegenvorschlag präsentiert hat.

Die vom Regierungsrat vorgeschlagene gesetzliche Verankerung von Begrüssungs- und Integrationsgesprächen ist zwar begrüssenswert, jedoch schon heute möglich – die entsprechende Kompetenz hat das zuständige Amt für Migration im Justiz- und Sicherheitsdepartement. Es zeigt sich aber schon heute, dass diese Gespräche relativ unverbindlich bleiben, wenn seitens der Behörden kein Druck auf die Migrantinnen und Migranten ausgeübt werden kann. Offensichtlich ist der Regierungsrat aber nicht bereit, wirkungsvoll gegen die mangelnde Integration von Ausländerinnen und Ausländern vorzugehen. Nur so lässt sich dieser zahnlose Papiertiger erklären.

Mit der Integrationsinitiative der SVP wird dieser Druck – durch das obligatorische Abschliessen von Integrationsvereinbarungen – erhöht und die kantonale Gesetzgebung verbessert. Anders als vom Regierungsrat in seiner heutigen Medienmitteilung behauptet, hält die Initiative was sie verspricht – ganz im Gegenteil zum schwammig formulierten und kaum greifbaren Gegenvorschlag.

Die SVP hält daher an der grundsätzlich Forderung des obligatorischen Abschlusses einer Integrationsvereinbarung fest und verlangt weiterhin, dass diese verbindlich ins Integrationsgesetz aufgenommen wird (§5). Nur diese Verbindlichkeit gewährleistet, dass den Migrantinnen und Migranten eine Integration in unsere Gesellschaft ermöglicht wird und klare und faire Forderungen bei Nichterfüllung auch Konsequenzen haben. Alles andere ist einer vernünftigen Integration abträglich und verfehlt das Ziel.

Deshalb soll das Erlernen der deutschen Sprache, die Integration in die gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensbedingungen in der Schweiz, die Erlangung von Kenntnissen über das schweizerische Rechtssystem und die Befolgung der grundlegenden Normen und Regeln, die eine unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben sind, Voraussetzungen für den Aufenthalt sein.

Sollte der Grosse Rat nicht weitreichende Anpassungen am Gegenvorschlag anbringen, wird die SVP an ihrer Initiative festhalten. 

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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