Gass‘ Versuch, die Unabhängigkeit der Stawa in Frage zu stellen ist inakzeptabel

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 15.01.2012

Die SVP reagiert empört über den neuerlichen Versuch von Regierungsrat Gass, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Frage zu stellen. Die im Interview mit der Basler Zeitung[1] getätigten Aussagen bestätigen die SVP, dass Regierungsrat Gass das Sicherheitsproblem in Basel noch immer negiert und ihm fast kein Mittel zu schade ist, dieses klein zu reden.

Im Interview mit der Baz kritisiert JSD-Regierungsrat Hanspeter Gass die von seinem Departement unabhängige Basler Staatsanwaltschaft schwer. Gemäss Aussagen von Regierungsrat Gass würden die Basler Justizbehörden weitaus offensiver als in anderen Städten und Kantonen kommunizieren. Dies führe letztendlich zu einem subjektiven Unsicherheitsgefühl bei der Bevölkerung. Zudem möchte Gass die Präsentation der Kriminalstatistik nicht der Stawa überlassen.

Seit Jahren negiert Hanspeter Gass die Zunahme der Gewaltdelikte in unserem Kanton. Mit selbst in Auftrag gegebenen Umfragen versucht er zudem das sinkende Sicherheitsempfinden der Bevölkerung klein zu reden. Die Bevölkerungsbefragung im Dezember 2011 zeigt aber ein anderes Ergebnis: Das subjektive Sicherheitsgefühl sinkt.

Weil nicht sein darf, was nicht sein soll, wartet Regierungsrat Gass nun mit neuen abstrusen Argumenten und Aktionen auf: Die Staatsanwaltschaft kommuniziere zu offensiv und die Präsentation der Kriminalstatistik falle in die Kompetenz des JSD.

Das Vorgehen von Regierungsrat Gass ist entlarvend. Einerseits will er damit erreichen, dass die Staatsanwaltschaft weniger Delikte veröffentlicht und er seine Mär von der „sicheren Stadt“ weiter ungehindert verbreiten kann. Andererseits will er durch die künftige Eigen-Präsentation der Kriminalstatistik bewerkstelligen, dass die Zunahme der Gewaltdelikte beschönigend dargestellt wird. Oder gibt es einen anderen Grund, weshalb die Stawa die Präsentation nicht vornehmen sollte? Auch Nicht-Jurist Gass sollte wissen, dass das Gesetz keinen Handlungsspielraum im Bezug auf die Kommunikation der Strafverfolgungsbehörden zulässt (s. Art. 74 der Strafprozessordnung).

Die SVP stellt sich deshalb hinter die Anstrengungen des Ersten Staatsanwalts Alberto Fabbri (CVP), die Unabhängigkeit der Stawa zu verteidigen.

Die SVP fordert Hanspeter Gass auf, die undifferenzierten Angriffe auf die Stawa zukünftig zu unterlassen. Er sollte endlich zugeben, dass Basel sowohl ein subjektives als auch ein objektives Sicherheitsproblem hat. Obschon die Zahlen der Kriminalstatistik 2011 erst im März veröffentlicht werden, kann gemäss Staatsanwaltschaft bereits festgehalten werden, dass die Gewaltdelikte mehrheitlich zunehmen (Raubüberfalle + 7% gegenüber Vorjahr, Entreissdiebstähle + 36%).[2]