Fraktion beantragt Rückweisung des „Joggeli“-Ratschlags und stimmt der Motion betreffend Senkung der Unternehmensgewinnsteuer zu

MEDIENMITTEILUNG DER SVP FRAKTION vom 08.11.2011

Die Grossratsfraktion der SVP beantragt, den Ratschlag betreffend Sanierung der St. Jakobs-Halle zurückzuweisen. Sie ist der Ansicht, dass der Ratschlag zu viele Fragen offen lässt. Ausserdem wird die Motion betreffend Senkung der Gewinnsteuer befürwortet, da dadurch die hiesigen Unternehmen entlastet würden.

Die Fraktion der SVP hat sich eingehend mit dem Ratschlag betreffend Sanierung der St. Jakobshalle befasst. Es ist aus Sicht der SVP unbestritten, dass ein dringender Sanierungsbedarf besteht. Dennoch ist die SVP mit dem vorliegenden Bericht nicht einverstanden, da dieser viele Unklarheiten beinhaltet und Fragen offen lässt. Die SVP wird daher Rückweisung beantragen.

Die SVP stört sich insbesondere daran, dass im Ratschlag für die Sanierung nur die baulichen Kriterien behandelt werden und eine Gesamtsicht zum Thema Sport- und Hallenanlagen im Kanton Basel-Stadt fehlt. Es fehlt zudem, wie auch von der GPK moniert, ein Gesamtkonzept betreffend der Mehrfachnutzung der Halle mit Spitzen- und Breitensport sowie als Veranstaltungsort. Ein solches Konzept erachtet die SVP jedoch als zwingend, um einem möglichen Ratschlag zustimmen zu können. Zudem fehlen im Ratschlag Neubau-Varianten. Solche sind zwingende Entscheidungsgrundlagen, über die der Grosse Rat verfügen muss.

Des weiteren befürwortet die SVP die von den bürgerlichen Parteien und der CVP lancierte Motion betreffend einer Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen auf 15%. Die SVP erwartet insbesondere von der GLP in dieser Frage ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Basel und eine Unterstützung des Vorstosses.

Mit einer Senkung der Gewinnsteuer auf 15% würde der Kanton Basel-Stadt im interkantonalen Vergleich an Wettbewerbskraft zulegen und die Standortattraktivität erhöhen. Die kantonalen Abschlüsse der letzten Jahre beweisen, dass eine Senkung für den Kanton verkraftbar wäre. Gerade in Zeiten schwerer Wirtschaftskrisen ist es wichtig, dass die Unternehmungen entlastet werden – nur eine florierende Wirtschaft garantiert Arbeitsplätze und Wohlstand.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Fraktionspräsident, Grossrat Lorenz Nägelin (076 337 32 00), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. GR Lorenz Nägelin
Fraktionspräsident