SVP Kanton Basel-Stadt
Fragwürdige Tesla-Beschaffung der Kantonspolizei
Mit Erstaunen hat die SVP zur Kenntnis genommen, dass die Kantonspolizei Basel-Stadt ohne Ausschreibung sieben neue Alarmpikett-Fahrzeuge der Automarke Tesla beschafft. Dieses Vorgehen erstaunt, da es keine eigentlichen Teslas in Polizeiausführung gibt. Diese Tatsache und der sehr hohe Preis für die Anschaffung werfen Fragen auf. Die SVP verlangt deshalb in einer Interpellation Antworten vom Departement.
Mit Erstaunen hat die SVP im heutigen Kantonsblatt zur Kenntnis genommen, dass die Kantonspolizei Basel-Stadt ohne Ausschreibung sieben neue Alarmpikett-Fahrzeuge der Marke Tesla in den Niederlanden für CHF 980‘000.- (ohne Mehrwertsteuer) beschafft. Auf eine Submission wurde gemäss Zuschlagsanzeige verzichtet, da nur ein Anbieter die Anforderungen (Kriterien und Vorgaben), welche an ein Alarmpikett-Fahrzeug der Kantonspolizei gestellt werden, erfüllen. Daher erfolgte aufgrund der konkurrenzlosen Marktsituation die Vergabe freihändig.
Dieser Umstand ist für die SVP nicht nachvollziehbar. Tesla stellt keine Autos in Polizeiausführung aus, ist ein sehr kleiner Anbieter von Fahrzeugen und zudem gibt es auch keine anderen Korps die derzeit Fahrzeuge der Marke Tesla als Alarmfahrzeuge benutzen. In Luxemburg hätten letztes Jahr zwei Fahrzeuge des Model S in Betrieb genommen werden sollen. Die Inbetriebnahme ist derzeit jedoch nicht möglich, da die Fahrzeuge noch immer nicht von einer Prüfungsstelle abgenommen werden konnten.
Gerade diese Tatsache macht die SVP stutzig. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb für fast 1 Million Franken Fahrzeuge angeschafft werden, welche im polizeilichen Alltag noch nicht erprobt sind und auch sonst nicht gängig sind. Das auf eine Ausschreibung verzichtet wurde, wirft ebenfalls Fragen auf. Alleine die Information, dass nur dieser Anbieter die Anforderungen erfüllt, ist aus Sicht der SVP zu dürftig.
Zudem ist bekannt, dass Tesla-Fahrzeuge überhaupt nicht umweltfreundlicher sind. So stösst ein Tesla fast gleich viel CO2-Emmissionen wie ein Benzin- oder Dieselfahrzeug aus und gemäss einer Studie kann ein Fahrzeug mit einem herkömmlichen Verbrennungsmotor acht Jahre gefahren werden, bevor es die Umwelt so stark belastet hat wie die Akku-Produktion für das Tesla Model S – zumal der Stromverbrauch beim Fahren dabei noch gar nicht berücksichtig ist.
Dies führt unweigerlich zu vielen Fragen hinsichtlich dieser Beschaffung. Für die SVP wird daher Grossrat Felix Wehrli eine Interpellation einreichen, welche weitere Informationen vom Justiz- und Sicherheitsdepartement verlangt. Die SVP erwartet, dass bis zu einer politischen Meinungsbildung das Geschäft sistiert und auf eine Anschaffung verzichtet wird.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
Für Rückfragen:
Bürgergemeinderat Lorenz Nägelin, Parteipräsident 076 337 32 00
Grossrat Felix Wehrli, Interpellant 079 666 17 81