SVP Kanton Basel-Stadt
Fragen zur erhöhten Terrorbedrohung in der Schweiz und zur Situation in Basel
Die schrecklichen Meldungen zu Terrorattacken reissen nicht ab. Zurzeit ist die Schweiz glücklicherweise noch nicht so stark betroffen wie andere europäische Länder, es zeichnen sich aber auch bei uns bereits beunruhigende Entwicklungen ab. Schon vor zwei Jahren schätzte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) die Terrorbedrohung in Europa und auch in der Schweiz als «nach wie vor erhöht.» ein. Der Angriff eines 15-jährigen Messerstechers auf einen orthodoxen Juden vom vergangenen März ist ein Beispiel dafür. Der NDB schreibt weiter: «Die Terrorgefahr ist diffuser geworden und geht in erster Linie von radikalisierten Personen aus, die Gewaltakte mit einfachsten Modi operandi wie beispielsweise Messer- oder Fahrzeugangriffen verüben. Als mögliche Täter kommen in der Schweiz radikalisierte Personen, Rückkehrer aus Konfliktgebieten oder aus dem Justizvollzug entlassene Dschihadisten in Frage.»
SVP-Grossrat Beat K. Schaller hat deshalb, nicht zuletzt auch nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen (D), Fragen an den Regierungsrat.
