Forfait der SP

Gemeinsame Medienmitteilung von CVP, FDP, LDP und SVP

Basel, 10. Mai 2016

Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP sind überrascht, dass die SP für das Regierungspräsidium von Anfang an Forfait erklärt. Die SP als bisher stärkste Partei im Kanton ist nicht bereit, Verantwortung für das Regierungspräsidium zu übernehmen. Die drei seit vielen Jahren amtierenden SP-Regierungsräte ziehen das bequeme Ausharren in ihren Departementen vor. Sie verunmöglichen damit eine echte Wahl für das Präsidium zwischen zwei erfahrenen Regierungsmitgliedern. Stattdessen wird die Linke mit einer Präsidentschaftskandidatin antreten, die weit weg von der politischen Mitte politisiert, von Anfang als zweite Wahl von SP’s Gnaden gilt und keine Regierungserfahrung hat. Die Linke beansprucht machtherrlich fünf von sieben Sitzen für sich, ist aber nicht bereit, eine starke und integrierende Kandidatur für das Regierungspräsidium zu stellen. Das ist staatspolitisch bedenklich und zeigt, dass der überrissene Machtanspruch der Linken den Realitätstest nicht besteht.

Auskünfte:

Andrea Strahm, Präsidentin CVP Basel-Stadt, 079 506 02 59
Grossrat Luca Urgese, Präsident FDP Basel-Stadt, 079 384 07 07
Grossrätin Patricia von Falkenstein,  Präsidentin LDP Basel-Stadt, 079 458 67 22
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Präsident SVP Basel-Stadt, 079 620 71 04