SVP Kanton Basel-Stadt
Fehlender Austausch zwischen Regierung und Investoren zum Wohnschutzgesetz
In einem Interview mit der Basler Zeitung vom 4.1.24 zeichnete der CIO der Bâloise, Matthias Henny, ein düsteres Bild zur aktuellen Situation rund um das neue Wohnschutzgesetz. So sei die Zwischenbilanz desaströs und die Überregulierung führe dazu, dass es schwierig geworden sei, zu renovieren.
Entsprechend überraschend erscheint, dass wichtige Gespräche zwischen Regierung und Investoren kurzfristig abgesagt wurden, weil der damalige Regierungspräsident Beat Jans offenbar wegen seiner Bundesratskandidatur und dem damit verbundenen Lobbying nicht anwesend sein konnte. Auch schien es nicht wichtig genug zu sein, den Regierungspräsidenten anderweitig vertreten zu lassen. Dieses Verhalten erstaunt, zumal die amtierende Funktion als zuständiger Departementsvorsteher für das Dossier «Wohnschutz» eigentlich gegenüber anderen nebenberuflichen Tätigkeiten Vorrang haben sollte.
SVP-Grossrat Joël Thüring hat deshalb eine Interpellation eingereicht.
