SVP Kanton Basel-Stadt
Es reicht! Jetzt SVP wählen.
Die SVP Basel-Stadt hat im Beisein des nationalen Parteipräsidenten, Albert Rösti, heute ihre Wahlkampagne für die bevorstehenden Gross- und Regierungsratswahlen vorgestellt. Die SVP tritt in sämtlichen Wahlkreisen mit vollen Listen an und hat sich zum Ziel gesetzt, zwei Sitze dazuzugewinnen und ihre Position als wählerstärkste bürgerliche Partei auszubauen. Kernthemen des Wahlkampfes sind die Siche rheit, Steuersenkungen, die Bekämpfung der Ausländerkriminalität und ein Stopp des linksextremen Chaotentums.
Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Pressekonferenz ihre Wahlkampagne für die Gross- und Regierungsratswahlen 2016 vorgestellt. Im Beisein des Parteipräsidenten der SVP Schweiz, Nationalrat Albert Rösti, haben dabei Vertreter des Parteivorstandes sowie der SVP Frauen und der Jungen SVP das Wahlprogramm vorgestellt.
Im Wahlkampf setzt die SVP auf vier Themenschwerpunkte (Sicherheit, Steuersenkungen, Bekämpfung der Ausländerkriminalität und ein Stopp de s linksextremen Chaotentums). Mit verschiedenen Forderungen zu diesen vier Punkten will die SVP den Kanton wieder attraktiver machen und verhindern, dass Basel-Stadt immer mehr zu einem sozialistischen Umverteilungs- und Fürsorgestaat verkommt und mit überrissenen Steuern, Gebühren und Abgaben die Einwohnerinnen und Einwohner und die regionale KMU-Wirtschaft und die grossen Unternehmungen schröpft.
Um dies zu gewährleisten, ist u.a. eine schrittweise Steuerreduktion von mind. 2.5% / Einkommenskategorie vorzusehen und bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen. Neben einem Abbau der Bürokratie sollen dabei auch bestehende Gewerbeflächen für die Unternehmen bestehen bleiben.
Um die Sicherheitslage in Basel-Stadt zu verbessern, ist zudem eine weitere Aufstockung des Polizeikorps zwingend notwendig – zudem ist die sichtbare Präsenz auf Basels Strassen auch in den Aussenquartieren zu verstärken. Zur Entlastung soll an „Hotspots“ eine Videoüberwachung eingeführt werden. Um gegen die zunehmenden Gewaltdelikte in den Quartieren vorzugehen und den Kriminaltourismus einzudämmen, ist zudem eine Aufstockung des Grenzwachtkorps vorzusehen.
Die SVP wehrt sich gegen die Gewalt linksextremer Chaoten an unbewilligten Demonstrationen. Sie fordert deshalb, dass diese Kundgebungen rascher aufgelöst und restriktiver geahndet werden. Gleichzeitig verlangt die SVP, dass die Polizistinnen und Polizisten – im Dienste der Allgemeinheit stehend – für diese Aufgaben besser geschützt und von der Politik unterstützt werden.
Die SVP tritt in sämtlichen Wahlkreisen mit vollen Listen an und hat es sich zum Ziel gesetzt, mindestens zwei Sitze dazuzugewinnen. So soll die Position als wählerstärkste bürgerliche Partei ausgebaut und der Abstand zur SP verringert werden. Bei den Regierungsratswahlen will die SVP mit Lorenz Nägelin, als gemeinsamen Kandidaten der vier bürgerlichen Parteien, erstmals in die kantonale Exekutive einziehen.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident 079 701 26 59