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Erneute massive Zunahme von Straftaten in Basel-Stadt…

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 25.03.2013

Was die SVP schon vermutet hat, bestätigt sich nun mit der Kriminalstatistik 2012: Die Straftaten nahmen in Basel-Stadt um 23% zu. Bezeichnend ist, dass in anderen Städten die Straftaten „nur“ um ca. 7% zunahmen. Für die SVP ist klar, dass weiterhin dringender Handlungsbedarf im Bereich der öffentlichen Sicherheit besteht. Sie fordert den Regierungsrat daher auf, griffige Massnahmen zu ergreifen, um die Sicherheitslage endlich zu verbessern. Unterbestände bei Staatsanwaltschaft und Polizei sind aufzufangen, gleichzeitig sind mehr Gefängnisplätze für den Vollzug von Strafen zu schaffen.

Die SVP ist von der heute präsentierten Kriminalstatistik des Bundesamtes für Statistik BFS nicht überrascht. Die Zunahme der Straftaten um 23% in Basel-Stadt zeigen, dass der Kanton weiterhin ein Sicherheitsproblem hat. Bezeichnend ist, dass die Zunahme in Basel-Stadt im Vergleich mit anderen Kantonen überdurchschnittlich ist. Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Vergleiche mit den Städten Bern und Zürich, welche „einen Zuwachs von nur“ ca. 7% zu verzeichnen haben. Die Aussagen, dass Basel im Vergleich zu anderen Städten sicherer sei, stimmen somit nachweislich nicht.

Für die SVP ist klar, dass der neu zuständige Sicherheitsdirektor, Regierungsrat Baschi Dürr, dringend handeln muss. Die SVP fordert, dass Unterbestände bei der Polizei (insbesondere durch Beförderungen zur Staatsanwaltschaft) aufgefangen werden müssen und der im Abstimmungskampf versprochene Zeitplan zur Anstellung von 45 zusätzlichen Polizisten, anders als vor einigen Wochen durch Regierungsrat Dürr in den Medien verlautet, eingehalten werden muss.

Die SVP toleriert in diesem Zusammenhang keine weiteren Verzögerungen und ist bereit, sollte sich die Regierung nicht an den versprochenen Zeitplan halten, mittels einer neuen Volksinitiative erneut eine Aufstockung auf 100 Polizisten, wie von Experten als zwingend notwendig zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit empfohlen, zu verlangen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:

Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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