Ergänzung des Integrationsleitbildes: Fachstelle für Integration und unintegrierte Ausländer sind Schuld an den Missständen im Kanton!

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 25.04.2012

Die SVP nimmt die heute durch den Regierungsrat verkündeten Ergänzungen des Integrationsleitbildes zur Kenntnis. Inhaltlich beinhalten diese keine wesentlichen Neuerungen. Nach wie vor ist dieses von sozialromantischem Multikulti-Geschwafel geprägt und greift die Problematik der mangelnden Integration vieler Ausländer nicht auf. Die SVP fordert, dass verbindliche Integrationsvereinbarungen und das „Fordern“ im Zentrum des Leitbildes stehen. Nicht-integrierbare Ausländer, deren mangelnde Integration negative Auswirkungen zeitigt, müssen nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Sie haben in unserem Kanton nichts verloren.

Die durch den Regierungsrat vorgeschlagenen Ergänzungen des Integrationsleitbildes sind aus Sicht der SVP unbrauchbar und unnütz. Die wahren Probleme der Integrationspolitik werden dadurch in keinster Weise behoben. Zudem enthalten die Ergänzungen keine wesentlichen und konkreten Erneuerungen. Was bleibt sind Aussagen mit sozialromantischem Gehalt ohne Inhalt.

Die SVP verlangt, dass endlich das „Fordern“ im Zentrum der Integration stehen muss. Weitere Zugeständnisse an nicht-integrierbare Migranten sind nicht akzeptabel. Sie kosten den Steuerzahler nur unnötig viel Geld.

Viele der in unserem Kanton vorherrschenden Probleme, wie die zunehmende Gewalt (bspw. an den Hot-Spots in der Innenstadt), die schlechten Schulen, die Missstände im Sozialwesen und die Littering-Problematik, sind hauptsächlich auf die mangelnde Integration von Ausländern zurückzuführen.

Begünstigt werden diese Missstände durch das realitätsfremde und von sozialistischem Gedankengut geprägte Wirken der Fachstelle Integration.

Es ist ein Fakt, dass nur durch das Einfordern von klaren Bekenntnissen zu unserer Leitkultur (bspw. durch die Sprache oder das Akzeptieren des hiesigen Rechtsstaates) eine vernünftige Integration von Migranten stattfinden kann. Das Nicht-Einhalten von verbindlichen Zielen muss zwingend zu einem Entzug von Aufenthaltsbewilligungen führen. Die SVP fordert den Regierungsrat daher auf, die in der „Integrationsinitiative“ der Partei aufgestellten Forderungen nach verbindlichen Integrationsvereinbarungen zwischen dem Kanton und den Migrantinnen und Migranten in das Integrationsleitbild aufzunehmen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident, 079 701 26 59