Erfolgreiches Referendum gegen unnötigen Luxus-Veloring

Gegen den am 9. November 2016 vom Grossen Rat beschlossenen Kredit von 25 Millionen zur Realisierung eines «Velorings» haben verschiedene Organisationen und Parteien das Refe-rendum ergriffen. Trotz Sammelfrist über die Festtage ist das Referendum von mehr als 3‘600 Personen unterzeichnet und am heutigen 6. Januar 2017 eingereicht worden.

Am 9. November 2016 hat der Basler Grosse Rat in Ausformulierung der kantonalen Initiative «für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative)» einen Kredit von 25 Millionen beschlossen. Dagegen haben die bürgerlichen Parteien LDP, SVP, die Wirtschaftsverbände Gewerbeverband Ba-sel-Stadt und Handelskammer beider Basel sowie die lokalen Verkehrsverbände ACS und TCS das Referendum ergriffen. Das Referendum wird im Weiteren durch die Mittelstands-Vereinigung Basel sowie die Jungfreisinnigen, die Jungliberalen und die Junge SVP unterstützt.

Der Veloring soll gemäss Ratschlag aus «Fahrradstrassen» bestehen. Auf diesen gilt Tempo 30 mit Velovortritt an Kreuzungen. Zudem sollen Velos auf dem Ring nebeneinander fahren dürfen – und andere Verkehrsteilnehmer müssen warten, bis diese den Weg frei geben. Weil der Veloring nicht nur neben, sondern auch auf den Hauptverkehrsachsen des motorisierten Verkehrs geplant ist (zum Beispiel Dornacherstrasse, Strassburgerallee oder Schwarzwaldallee), würde es dort aufgrund der erwähnten Behinderungen und der Temporeduktion zu Konflikten mit dem motorisierten Individualverkehr kommen und den Ausweichverkehr in die Quartiere erhöhen.

Im Weiteren ist das Komitee überzeugt davon, dass eine Ringstrasse für Velofahrende nicht zielführend ist. Über die zahlreich vorhandenen Velowege und Velostreifen, sowie der fast überall gegebenen Möglichkeit, Einbahnstrassen mit dem Velo auch in Gegenrichtung zu befahren, gelangen Velofahrer direkter und damit schneller zu ihrem Ziel.

Die Vorhaben, Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen einzuführen und den Rechtsvortritt zugunsten von Velos aufzuheben, verstossen zudem gegen geltendes Bundesrecht. In einigen Städten laufen zwar bis Ende Jahr Versuche mit «Fahrradstrassen», jedoch sollen die Ergebnisse gemäss Veloring-Initiative nicht abgewartet werden. So würde kantonal bereits zum Gesetz gemacht, was auf Bundesebene noch nicht fertig untersucht ist. Dies ist ordnungspolitisch höchst problematisch und – im Falle einer Ablehnung durch den Bund – potentiell rechtswidrig. Das Komitee ist aufgrund der aufgeführten Argumente einerseits der Auffassung, dass es für einen Veloring keinen Bedarf gibt und die veranschlagten 25 Millionen falsch investiert wären. Andererseits erachtet es die zu erwartende Benachteiligung für den motorisierten Individual- und Gewerbeverkehr als inakzeptabel.

Mit Freude und Genugtuung hat das Komitee während der zurückliegenden Festtage eine breite Un-terstützung für das Referendum erfahren. Am heutigen Dreikönigstag konnte es deshalb dem Vize-staatsschreiber, Marco Greiner, die Referendumsbögen übergeben, die von mehr als 3‘600 Personen unterzeichnet wurden.

Komitee «Nein zum unnötigen Luxus-Veloring»

Patricia von Falkenstein, Grossrätin & Präsidentin LDP BS, Dr. Heiner Vischer, Grossrat LDP, Dr. Sebastian Frehner, Nationalrat & Präsident SVP BS, Christophe Haller, Grossrat FDP & Präsident TCS beider Basel, Marcel Schweizer, Präsident Gewerbeverband BS; Urs Schweizer, Präsident ACS beider Basel, Andreas Ungricht, Grossrat SVP