Entscheid betreffend Integrationsstelle zeigt: Das Präsidialdepartement hat sein Vertrauen verspielt!

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 6. April 2011

Die SVP Basel-Stadt zeigt sich über den Entscheid, Thomas Kessler wieder zum Hauptverantwortlichen in Integrationssachen zu ernennen, schockiert. Dieser Salto rückwärts ist eine Bankrotterklärung von Regierungspräsident Guy Morin. Damit hat er einmal mehr parteieigene Interessen über die Kantonsinteressen gestellt. Die SVP Basel-Stadt fordert eine zeitnahe Abschaffung des Präsidialdepartements.

Der Entscheid, Thomas Kessler wieder zum Hauptverantwortlichen des Integrationsdossiers zu ernennen, nimmt die SVP mit Unmut zur Kenntnis. Ganz offensichtlich ist es Regierungspräsident Morin erneut nicht geglückt, sein Parteibuch beiseite zu lassen und eine seriöse Kraft für dieses Amt zu gewinnen, welche über die Parteigrenzen hinweg geschätzt wird. Thomas Kessler, als Anhänger der Grünen Partei und Hauptverantwortlicher für das Integrations-Fiasko in Basel, ist in dieser Frage zu stark vorbelastet und für die SVP nicht tragbar.

Das unkoordinierte Verschieben von Dienststellen innerhalb des Präsidialdepartements ist eine Bankrotterklärung. Es ist absolut unverständlich, weshalb die Integrations-Abteilung nun der Dienststelle „Kantons- und Stadtentwicklung“ zugeordnet werden soll. Dieser Entscheid zeigt, dass Regierungspräsident Morin einmal mehr seinem „Spiritus rector“ Kessler verfallen ist. Nur so lässt sich diese unverständliche und überhaupt nicht nachvollziehbare Abteilungsverschiebung erklären.

Die Machtfülle von Thomas Kessler im Präsidialdepartement hat unhaltbare Züge angenommen. Dieses Departement dient einzig und alleine noch der Förderung des grünen Biotops unter dem „Obergärtner“ Morin.

Die SVP Basel-Stadt fordert daher die umgehende Einschaltung der Geschäftsprüfungskommission, um die Vorgänge (gerade auch aus personeller Sicht) im Präsidialdepartement zu überprüfen. Sollte die GPK ihrem Auftrag nicht nachkommen, wird die SVP eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) fordern.

Mittelfristig wird die SVP Basel-Stadt eine Initiative zur Reduktion der Departemente von aktuell sieben auf fünf Departemente prüfen. Mit diesem Schritt wäre gewährleistet, dass unnötige Dienststellen und Departemente aufgehoben werden können.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                     gez. GR Alexander Gröflin
Präsident                                                               Beisitzer