Einseitige Subventionskürzungen von Basel-Land: SVP fordert einen generellen Stopp von Subventionserhöhungen

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 14.09.2011

Die SVP zeigt sich irritiert, dass der Kanton Basel-Landschaft die Subventionsbeiträge für „Gsünder Basel“ per 2012 einstellt. Der Entscheid ist aufgrund des Sparzwangs zwar nachvollziehbar, dass Basel-Stadt den Entscheid „über Umwege“ erfuhr, ist aber nicht akzeptabel und zeugt von schlechtem Stil. Zudem kann es nicht sein, dass die baselstädtischen Steuerzahler unter diesen Subventionskürzungen leiden müssen. Die SVP fordert deshalb, dass Basel-Stadt bei gemeinsamen Projekten generell keine Subventionserhöhungen gewährt, die auf Subventionskürzungen des Kantons Basel-Landschaft zurück gehen.

Gemäss Mitteilung des Regierungsrates [1] streicht der Kanton Basel-Landschaft per 2012 die Subventionsleistungen an den Verein „Gsünder Basel“. Aufgrund dieses Entscheides hat der Regierungsrat eine einjährige Subventions-Leistung gesprochen. Ob die Subventionen erhöht wurden, geht aus der Medienmitteilung nicht klar hervor.

Die SVP hat Verständnis, dass aufgrund der Sparbemühungen im Nachbarkanton sämtliche Subventionen überprüft werden. Diesen Entscheid gilt es grundsätzlich zu respektieren. Es zeugt aber von einem schlechten Stil, wenn dem Kanton Basel-Stadt ein Kürzungsentscheid nicht mitgeteilt wird und er vom Subventionsnehmer davon erfahren muss.

Hingegen kann es nicht sein, dass der Kanton Basel-Stadt – und mit ihm seine Steuerzahler – für diese Subventionskürzungen „bestraft“ werden. Aus diesem Grund fordert die SVP, dass generell keine Subventionserhöhungen gesprochen werden dürfen, wenn der Kanton Basel-Landschaft bei gemeinsamen Projekten Subventionskürzungen beschliesst.

Diese Massnahme würde, nicht zuletzt auch beim Theater Basel, dazu führen, dass generell über Sinn und Zweck von subventionsgeförderten Institutionen diskutiert wird resp. Subventionspartner endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Steuerzahlenden aus dem Kanton Basel-Stadt nicht länger bereit sind in die Bresche zu springen und Mehrkosten zu tragen.

In diesem Zusammenhang fordert die SVP auch konkret, dass allfällige Mehrkosten des Vereins „Gsünder Basel“ den Kursteilnehmenden aus dem Kanton Basel-Landschaft übertragen werden.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                   gez. GR Alexander Gröflin
Präsident                                                            Beisitzer

[1] http://www.medienmitteilungen.bs.ch/showmm.htm?url=2011-09-13-rrbs-002