SVP Kanton Basel-Stadt
Einseitige Politpropaganda von staatlich finanzierten Institutionen
Das Quartierzentrum Iselin ist eine Organisation, welche unter anderem mit Steuergeldern finanziert wird. Als solche ist sie verpflichtet, sorgsam mit den Geldern umzugehen und die politische Neutralität zu wahren. Andernfalls würde der Verdacht im Raum stehen, dass mit Steuergeldern politische Propaganda betrieben wird.
Leider missachtet der Quartiertreffpunkt Dynamo Iselin diesen Punkt krass. Er führte einen Anlass durch mit dem Titel „Was bringen die Stadtklima-Initiativen dem Iselin Quartier[1]“, zusammen mit dem Verein umverkehR. Die politische Meinungsbildung der Bevölkerung ist zu begrüssen, muss aber zwingend neutral sein, wenn sie von einer staatlich finanzierten Organisation durchgeführt wird. Am besagten Anlass war nur eine Rednerin eingeladen. Als Mitglied des Initiativkomitees durfte sie die Position der Befürworter vertreten. Eine Stellungnahme eines Gegners der Initiativen war im Programm nicht enthalten.
Dazu hat unser SVP-Grossrat Beat K. Schaller Fragen eingereicht.
[1] Was bringen die Stadtklima-Initiativen dem Iselin Quartier? | umverkehR
