Die SVP präsentiert ihre Rezepte „für ein sicheres Basel“

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 25.09.2012

An ihrer heutigen Pressekonferenz hat die SVP ihre Rezepte „für ein sicheres Basel“ präsentiert. Die SVP fordert mit diversen parlamentarischen Vorstössen u.a. ein Handyverbot und eine zentrale Unterkunft für kriminelle Asylanten, eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum, eine 24h-Überwachung des Rheinbords sowie weitere Massnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Sie ist – aufgrund der Wahlkampfverlautbarungen der anderen Parteien – überzeugt, dass ihre Vorstösse im Grossen Rat eine Mehrheit finden.

Täglich müssen von der Staatsanwaltschaft neue Delikte gemeldet werden. So wurde seit Anfang Jahr eine Häufung von Sexualstrafdelikten registriert und eine enorme Zunahme an Einbrüchen (+ 60% gegenüber dem Vorjahr) festgestellt. Da sich die Sicherheitslage im Kanton Basel-Stadt also auch im laufenden Jahr nachweislich weiter verschlechtert hat, fordert die SVP mit ihren neuen Rezepten für ein „sicheres Basel“ Massnahmen.

So verlangt die SVP u.a. eine Videoüberwachung von Hot-Spots (im Rahmen einer Testphase von zwei Jahren), eine 24-Stunden-Überwachung des Rheinbords durch einen privaten Sicherheitsdienst zur Unterstützung der Kantonspolizei sowie Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in den öffentlichen Parkanlagen (bspw. durch eine bessere Beleuchtung der Anlagen). Zudem soll sich der Regierungsrat dafür sorgen, dass auf dem Centralbahnplatz Ruhe und Ordnung einkehrt.

In einem vorgezogenen Budgetpostulat verlangt die SVP zudem, dass der Staatsanwalt die geforderten 30 Stellen zugesprochen werden. Diese sind notwendig, damit die chronisch überlastete Strafverfolgungsbehörde ihren Pflichten nachkommen kann. Als weitere Entlastungsmassnahme fordert die SVP zudem, dass die Aufgabenteilung bei der Kantonspolizei – zwischen Polizeibeamten und Polizeidienstangestellten – überprüft wird.

Desweiteren verlangt die SVP, dass der Kanton Basel-Stadt ein Handyverbot für kriminelle Asylanten und die Unterbringung derselbigen in zentralen Unterkünften prüft.

Die SVP ist überzeugt, dass Ihre Vorschläge zu einer Verbesserung der Sicherheitslage führen werden. Sie ruft alle Parteien, die sich nun im Wahlkampf die Sicherheitspolitik auf die Fahne geschrieben haben auf, sich diesen Forderungen anzuschliessen und die Vorstösse im Parlament zu unterstützen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident: 076 337 32 00

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