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Die SVP lädt CVP, FDP und LDP zu einer strategischen Wahlallianz ein

Nach dem grossen Erfolg der bürgerlichen Wahlallianz im Baselbiet ist erwiesen, dass bürgerliche Mehrheiten auch in unserer Region möglich sind. Diese Möglichkeit soll sich auch in Basel-Stadt auftun. Deshalb sollten die bürgerlichen Parteien gemeinsam bei Wahlen antreten. Die SVP ist überzeugt, dass eine strategische Wahlallianz zwischen CVP, FDP, LDP und SVP der Schlüssel zum Erfolg ist. Ein konsequentes Zusammenarbeiten bei Wahlen wird von den Bürgerinnen und Bürgern goutiert. Eine glaubwürdige Wahlallianz muss daher auch in Basel-Stadt ein Ziel sein, zumal die vier genannten Parteien schon heute in verschiedenen Themenbereichen gut zusammen arbeiten.

Die SVP freut sich, dass die bürgerliche Wahlallianz bei den Regierungsratswahlen in Basel-Landschaft einen derart grossen Erfolg erzielt hat. Das konsequente Zusammenstehen der drei Parteien über verschiedene Wahlen hinweg zeigt, dass die Bevölkerung ein solches bürgerliches Bündnis goutiert und honoriert. Die SVP wünscht sich daher, dass eine solche bürgerliche Wahlallianz auch für den Kanton Basel-Stadt möglich wird.

 

Selbstverständlich sind inhaltliche Differenzen zwischen CVP, FDP, LDP und SVP auch in Basel-Stadt normal – alle Parteien sind letztlich Partei, Unterschiede daher Programm. Dennoch kann aufgrund der guten Zusammenarbeit der drei bürgerlichen Nationalräte auf Bundesebene, dem Zusammenwirken bei Sachthemen auf kantonaler Ebene im Grossen Rat und in Abstimmungskämpfen festgehalten werden, dass sich diese vier Parteien am nächsten sind.

Die SVP lädt CVP, FDP und LDP daher zu einer langfristigen strategischen Wahlallianz ein. Ziel muss sein, bei sämtlichen Personenwahlen gemeinsam anzutreten. Bei Parlamentswahlen sind nach Möglichkeit ebenfalls Listenverbindungen anzustreben. Zum ersten Mal wenn immer möglich bereits bei den bevorstehenden Nationalratswahlen.

Dass eine gemeinsame Wahlallianz auch in Basel-Stadt Chancen hat, zeigen die vergangenen Wahlen in Riehen oder aber die jeweilig durch den Bürgergemeinderat bestimmten Bürgerräte. Derartige Allianzen sind flächendeckend einzuführen.

Die SVP begrüsst daher sehr, dass in den vergangenen Tagen verschiedene Exponenten von CVP, FDP und LDP eine solche Wahlallianz ebenfalls für Basel-Stadt als Ziel vorgegeben haben. In diesem Zusammenhang freut sich die SVP insbesondere über die Aussage des FDP-Präsidenten, Nationalrat Daniel Stolz, welcher in der Basler Zeitung Farbe bekannte und sich die SVP in die Regierung wünscht.

Die SVP würde es daher sehr begrüssen, wenn sich sämtliche bürgerlichen Parteien die Hand reichen und im Sinne des gemeinsamen Ziels einer bürgerlichen Mehrheit alte Zöpfe und Vorbehalte abschneiden. Nur ein geeintes bürgerliches Lager kann in den nächsten Jahren eine Umkehr in der Finanz- und Steuerpolitik, in der Verkehrspolitik und der Standortpolitik erreichen.

Schweizerische Volkspartei

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident             079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident                     079 701 26 59

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