Die SVP ist die Wahl- und Abstimmungssiegerin des gestrigen Sonntags!

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 16. Mai 2011

Die SVP Basel-Stadt ist mit dem Ausgang der Wahlen und Abstimmungen zufrieden. Das Ergebnis bei den Bürgergemeinderatswahlen entsprach der Zielerwartung. Besonders erfreulich ist, dass die SVP mit über 5% Zuwachs Wahlgewinner und neu stärkste bürgerliche Kraft im Parlament ist. Auch die Abstimmungen verliefen für die SVP zufriedenstellend. Nicht glücklich ist die SVP mit dem Verlauf der Richterwahlen.

Bei den Bürgergemeinderatswahlen ist die SVP Basel-Stadt die grosse Gewinnerin. Ohne fremde Unterstützung ist es ihr gelungen ihren Wähleranteil um mehr als einen Drittel zu steigern und zwei Sitze dazu zu gewinnen. Damit hat die SVP ihr Wahlziel erreicht: Die SVP ist neu die wählerstärkste bürgerliche Partei im Bürgergemeinderat. Der Wahlsieg bestätigt den Erfolgskurs der SVP im Kanton Basel-Stadt.

Auch die Abstimmungsergebnisse waren für die SVP positiv. So freut sich die SVP über das klare Verdikt des Stimmvolkes zur Spital-Verselbstständigung. Mit dem heutigen Entscheid sind die Spitäler unseres Kantons für die Zukunft gewappnet und bleiben auf dem Markt konkurrenzfähig.

Die SVP Basel-Stadt zeigt sich zudem erfreut, dass das Volk auch bei den Familiengärten ein klares Votum abgegeben hat. Alleine durch das Festhalten an der Initiative konnte ein guter Kompromiss für die Familiengärtner gefunden werden. Bei einem Initiativrückzug wäre es wohl für den Gegenvorschlag schwieriger gewesen, eine Mehrheit zu finden.

Erfreut zeigt sich die SVP auch über die Abstimmung betreffend Dialekt im Kindergarten. Die SVP bedauert zwar, dass sich das Volk in der Stichfrage knapp für den Gegenvorschlag ausgesprochen hat, ist jedoch davon überzeugt, dass das klare JA (auch zur Initiative) zu einer „Mundart“-Förderung in den Kindergärten führen wird.

Enttäuscht ist die SVP über den Ausgang bei den Gerichtswahlen. Neben dem SVP-Kandidaten wurden auch alle anderen Kandidaten der gemeinsamen Liste von SVP, FDP, CVP, LDP, GLP und EVP nicht gewählt. Einzig beim Zivilgericht kommt es wohl zu einem zweiten Wahlgang. Es ist davon auszugehen, dass viele bürgerlichen Wählerinnen und Wähler das Hick-Hack im bürgerlichen Lager um die National- und Ständeratswählen nicht goutierten und den Richterwahlen fern blieben. Die SVP bleibt damit leider weiterhin an den Gerichten untervertreten.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                   gez. GR Alexander Gröflin
Präsident                                                            Beisitzer