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Die SVP ist die einzige Partei, welche sich für faire Einbürgerungen einsetzt!

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 08.06.2011

Die SVP Basel-Stadt ist enttäuscht über den heutigen Grossrats-Beschluss, die Sprachinitiative dem Stimmvolk zur Ablehnung zu empfehlen. Gleichzeitig lehnt die SVP den Gegenvorschlag ab – dieser ist reine Augenwischerei. Nur durch Annahme der SVP-Initiative ist gewährleistet, dass faire Einbürgerungskriterien geschaffen werden und die Sprachkenntnisse einen gewichtigen Grund für oder gegen eine Einbürgerung bilden.

Der heutige negative Entscheid des Parlamentes kommt für die SVP Basel-Stadt nicht überraschend – er ist dennoch enttäuschend. Einmal mehr haben es die Parteien links der SVP nicht fertiggebracht über den eigenen Schatten zu springen und eine SVP-Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Dabei hätte die Initiative dafür gesorgt, dass für eine Einbürgerung klar definierte Sprachkriterien eingeführt würden, welche dem internationalen Niveau entsprechen und für eine richtige und echte Integration von Migrantinnen und Migranten absolut unerlässlich sind.

Das Parlament hat heute entschieden, dass die Initiative nicht angenommen werden soll. Damit unterstützt sie Ausländer/innen, welche der deutschen Sprache nur sehr schwach mächtig und somit schlecht integriert sind. In der heutigen Praxis können diese dennoch relativ problemlos das Schweizer Bürgerrecht erlangen. Die SVP zeigt sich über diesen Entscheid befremdet und hält selbstverständlich an der Initiative fest.

Den gleichzeitig vorgelegten Gegenvorschlag lehnt die SVP ab. Dieser beinhaltet wenig Konkretes und Bindendes und ist reine Augenwischerei. Die unhaltbaren Zustände im Einbürgerungswesen werden dadurch nicht verbessert. Stossend ist zudem, dass alle wesentlichen Punkte in einer separaten Verordnung geregelt werden sollen und somit weder vom Parlament noch vom Volk beeinflusst werden können.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Fraktionspräsident, Grossrat Lorenz Nägelin (076 337 32 00), gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. GR Lorenz Nägelin                                     gez. GR Alexander Gröflin
Fraktionspräsident                                               Beisitzer

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