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Die SVP gehört in den Regierungsrat

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 16. September 2008

Die traditionellen bürgerlichen Parteien sind daran schuld, dass alle rot-grünen Kandidaten den Einzug in den Regierungsrat schon im ersten Wahlgang geschafft haben. Ihre Ausgrenzungsstrategie gegenüber der SVP führte einzig dazu, dass sowohl der FDP- als auch der SVP-Kandidat nicht im ersten Wahlgang gewählt wurden. Die SVP, als grösste bürgerliche Partei und Wahlsiegerin der Grossratswahlen, gehört in den Regierungsrat; die Zusammensetzung des Regierungsrats entspricht nicht den tatsächlichen politischen Kräfteverhältnissen. Die SVP Basel-Stadt nimmt im Gegensatz zu den traditionellen bürgerlichen Parteien ihre Verantwortung gegen die Zerfleischung der bürgerlichen Kräfte und für eine geschlossene bürgerliche Zusammenarbeit wahr und tritt nicht zum zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen an. Dieser Entscheid fällt der SVP nicht leicht. Sie erwartet nun von den traditionellen bürgerlichen Parteien endlich den Tatbeweis, dass auch sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit aller bürgerlichen Parteien interessiert sind und nicht einzig ihre Partikularinteressen verfolgen.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Mediensprecher, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. iur. Sebastian Frehner
Vizepräsident
Gez. lic. iur. Felix Meier
Grossrat

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