Die Fraktionen von CVP, FDP, LDP und SVP lehnen wirtschaftsfeindliche Strasseninitiative und Gegenvorschläge ab

Die Fraktionen von CVP, FDP, LDP und SVP lehnen die im Grossen Rat zu behandelnde Strasseninitiative wie auch den Gegenvorschlag der UVEK ab. Sowohl Volksinitiative als auch Gegenvorschlag sind verkehrspolitisch realitätsfremd, vermissen jegliches Mass an Verhältnismässigkeit und sind gleichzeitig im hohen Masse wirtschaftsfeindlich. CVP, FDP, LDP und SVP rufen deshalb die anderen Parteien auf, sich von dieser völlig quer in der Landschaft stehenden Initiative abzuwenden und Hand zu bieten für eine weniger radikale, den Bedürfnissen der Bevölkerung und Wirtschaft angepassten, Verkehrspolitik.

Die Fraktionen von CVP, FDP, LDP und SVP sind enttäuscht, dass in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission UVEK sowohl die radikale Strasseninitiative als auch der Gegenvorschlag, welcher nur unwesentlich verändert ist, eine Mehrheit gefunden haben. CVP, FDP, LDP und SVP lehnen diesen Vorschlag der Kommission genauso wie die vom VCS lancierte Strasseninitiative einstimmig ab.

Auswirkungen verheerend

Die von den Initianten angestrebte höhere Sicherheit für den Langsamverkehr und die Priorisierung des ÖV werden mit der vorliegenden Strasseninitiative nicht erreicht. Die Initiative und der Gegenvorschlag weisen gravierende Mängel auf, die den Steuerzahler unverhältnismässig viel kosten. Der Nutzen der Initiative oder des Gegenvorschlages wären auch bei Annahme äusserst gering. Die Auswirkungen hingegen für die gesamte Bevölkerung und die Wirtschaft verheerend.

Zu hohe Kosten

Die Kosten der Initiative und insbesondere des Gegenvorschlages wären bedeutend höher als erwartet, die Ziele würden trotz einschneidender Massnahmen nicht erreicht und der Individualverkehr massiv eingeschränkt. Dies zudem in einer Phase, in welcher bereits das neu geltende Verkehrskonzept Innenstadt für viel Unsicherheiten und Unruhe sorgt.  Eine wie von der Initiative geforderte Umsetzung der Massnahmen innerhalb von fünf Jahren (resp. sieben Jahre beim Gegenvorschlag) hätte zudem eine unverantwortbare Restwertvernichtung an der bestehenden Infrastruktur zur Folge und ist deshalb klar abzulehnen. Auch eine 20-jährige Umsetzungsphase (wie im ursprünglichen Gegenvorschlag der Regierung vorgesehen) wäre mit Zusatzkosten von 44 Mio. Franken verbunden und trüge diesem Ziel zu wenig Rechnung. Die von der Kommissionsmehrheit in ihrem Gegenvorschlag angegebenen 5 Mio. können deshalb nur als realitätsfremd bezeichnet werden.

Gegen 2‘000 Parkplätze stehen auf dem Spiel

Die Umsetzung der Initiative (wie auch des Gegenvorschlags) hätte die Aufhebung von bis zu 1‘900 Parkplätzen zur Folge. Der Regierungsrat argumentiert, der Parkierdruck nehme in den nächsten 20 Jahren durch Schaffung von 500 bis 1‘000 neuen Park & Ride Parkplätzen in der Region und die Einführung der Parkraumbewirtschaftung ab. Dies ist bei einer optimistischen Einschätzung möglich, aber wie auch die Kommissionsminderheit bezweifeln CVP, FDP, LDP und SVP, dass der Wegfall einer derart grossen Anzahl von Parkplätzen kompensiert werden kann. Es muss vielmehr vermutet werden, dass der Suchverkehr in den Quartieren in der Folge massiv zunehmen wird.

Initiative zu radikal und wirtschaftsfeindlich!

Eine radikale Initiative wie die vorliegende, die einseitige Massnahmen fordert, deren Kosten falsch berechnet sind und die mit unrealistischen Umsetzungsvorgaben behaftet ist, braucht es deshalb aus Sicht von CVP, FDP, LDP und SVP ebenso wenig wie den Gegenvorschlag des UVEK, der im Grunde dieselben Massnahmen fordert. Die Initiative wie auch der Gegenvorschlag kommen, wie die Kommissionsminderheit richtig feststellt, wie ein „Wolf im Schafspelz“ daher: Während im Titel die Sicherheit des Langsamverkehrs und die Priorisierung des ÖV in den Vordergrund gestellt werden, geht es sowohl den Initianten als auch einem Teil der UVEK primär um eine einseitige und teure Bevorzugung des Veloverkehrs. Dazu kommt, dass bewusst eine gravierende Einschränkung für den MIV geschaffen werden soll, um das Verkehrsreduktionziel gemäss Gegenvorschlag zur Städteinitiative schneller zu erreichen.

CVP, FDP, LDP und SVP werden daher im Parlament die vorliegende Initiative wie auch den Gegenvorschlag dezidiert ablehnen und entsprechend bekämpfen.

Basel, den 18.05.2015

Für Rückfragen:

Grossrat Remo Gallacchi, Fraktionspräsident CVP, 076 581 19 68
Grossrat Andreas Zappalà, Fraktionspräsident FDP, 078 637 49 25
Grossrat Dr. Heiner Vischer, Grossrat LDP, 079 320 50 35
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident SVP, 076 337 32 00