Die Erklärungen der Regierung sind ungenügend – SVP fordert rasches Einschreiten gegen illegale Besetzungen und externe Untersuchungskommission

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 21.10.2011

Die Pressekonferenz von Regierungsrat Gass und seines Polizeikommandanten befriedigt die SVP nicht, da sie suggeriert, dass illegale Besetzungen nicht toleriert werden, was aber der Fall ist. Die SVP fordert die rotgrüne Regierungsmehrheit auf, endlich Farbe zu bekennen und die Besetzungen und damit verbundenen Missstände zu verurteilen. Sämtliche illegal besetzte Flächen sind umgehend zu räumen. Eine externe Untersuchungskommission soll Licht in die Verstrickungen diverser Regierungsmitglieder in die linksextreme Szene bringen. 

Die SVP nimmt Kenntnis von der heutigen Medienkonferenz des Justiz- und Sicherheitsdepartements zu den Hausbesetzungen und Volta-Krawallen. Bezeichnend ist, dass die Hauptverantwortlichen des Debakels, Regierungsrat Hans-Peter Wessels und die zuständigen Personen seines Departements (BVD), der Orientierung fernblieben und keine Stellung beziehen wollen.

Gemäss dem Polizeikommandanten hat das verantwortliche BVD „die Volta-Besetzung toleriert“ und damit „faktisch eine Bewilligung erteilt“, welche für „die Polizei somit verbindlich ist“. Diese Enthüllung zeigt, dass Regierungsrat Wessels eine Mitverantwortung für die Krawalle am Voltaplatz trägt. Offensichtlich entspricht es der Doktrin der rotgrünen Regierung, dass illegale Besetzungen im Kanton bewusst toleriert werden. Diese Haltung ist empörend und zeigt deutlich auf, was für Zustände in unserem Kanton herrschen. Es ist davon auszugehen, dass linksradikale Chaoten von Mitgliedern des Regierungsrats bewusst geschützt und Delikte nicht geahndet werden, weil sie deren Gedankengut teilen.

Die SVP ruft Regierungsrat Wessels auf, endlich Farbe zu bekennen und sich gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären. Sein Schweigen ist ein Schuldeingeständnis und beweist, dass die Hauptverantwortung für diese Exzesse in seinem Departement zu finden ist. Sollte sich Regierungsrat Wessels nicht zeitnah äussern, sind dem Vorsteher seine Geschäfte zu entziehen.

Es ist stossend, dass gegen den Vizepräsidenten des Polizeibeamtenverbandes, Salvisberg, personalrechtliche Konsequenzen geprüft werden. Eine derartige Sanktionierung wäre unverhältnismässig und führt dazu, dass Missstände inskünftig nicht mehr aufgedeckt werden könnten.

Für die SVP ist der Zustand unhaltbar, sie fordert deshalb vom Regierungsrat Folgendes:

• Sofortige polizeiliche Räumung der Villa Rosenau, da sich dort offenbar Rädelsführer der links-extremistischen Szene befinden
• Umgehende Strom- und Wasserabschaltung und eine Schliessung der Eingänge analog dem Haus „Schützengraben“
• Öffentliche Stellungnahme des Hauptverantwortlichen, Regierungsrat Wessels
• Umgehende (polizeiliche) Räumung sämtlicher weiterer illegal besetzter Flächen im Kanton

Einsetzung einer unabhängigen externen Untersuchungskommission, welche die Verstrickungen der involvierten Behörden politisch und rechtlich analysiert und auswertet.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                  gez. GR Andreas Ungricht
Präsident                                                            Beisitzer