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Deutsch ist Pflicht! SVP lanciert Kampagne für die Integrationsinitiative

Die SVP hat an ihrer heutigen Pressekonferenz die Kampagne für die Initiative „für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten (Integrationsinitiative)“ vorgestellt und dabei die Eckpfeiler der Abstimmungsvorlage vom 30. November 2014 präsentiert. Die Initiative will erreichen, dass Personen, die in der Schweiz leben, sich mittels klar definierten Integrationsvereinbarungen zur Mitwirkung im Integrationsverfahren verpflichten. Dabei soll ein Paradigmenwechsel vom Fördern hin zum Fordern in der kantonalen Integrationspolitik erreicht werden.

Die SVP hat an ihrer heutigen Pressekonferenz die Kampagne für die Integrationsinitiative vorgestellt, über welche das baselstädtische Stimmvolk am 30. November 2014 zu befinden hat. Die Initiative verlangt, dass im Rahmen einer Integrationsvereinbarung verbindliche Ziele mit den betroffenen Neuzuzügern definiert werden. Diese Vereinbarung ist bindend.

Zwingende Ziele der Integrationsvereinbarung müssen dabei das Erlernen der deutschen Sprache, die Integration in die hiesigen Verhältnisse sowie das Akzeptieren unserer Rechtsordnung sein. Diese Punkte sind aus Sicht der Initianten wichtige Punkte für ein geordnetes Zusammenleben. Hierfür ist das Integrationsgesetz des Kantons entsprechend anzupassen.

Der Parteipräsident der SVP Basel-Stadt, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, führte anlässlich der Pressekonferenz aus, dass die Initiative eine massvolle Umsetzung vorsehe. So sind bspw. Kurzaufenthalter, Studenten und in unser Wirtschaftssystem integrierte Personen, also z.B. Hochqualifizierte und Fachkräfte der hiesigen Unternehmungen, vom Abschluss einer Integrationsvereinbarung ausgenommen. Die Initiative, so Sebastian Frehner, solle diejenigen Migranten erreichen, welche einen langfristigen Aufenthalt vorsehen. Damit könne auch dem Argument der Regierung und des Grossen Rates entgegengetreten werden, dass die Initiative für den hiesigen Wirtschaftsstandort negative Auswirkungen haben könnte.

Die Initiative sehe einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik des Kantons vor, was Grossrat Oskar Herzig-Jonasch in seinem Votum deutlich machte. Dieser Paradigmenwechsel, hin zu einem Fordern – weg vom ausschliesslichen Fördern – sei von den Initianten bewusst gewählt worden. Die bisherigen Massnahmen würden, dies bestätige auch der der Regierungsrat, nicht alle Migrantinnen und Migranten erreichen, weshalb bei diesen eine verbindlichere Basis für das weitere Zusammenleben geschaffen werden müsse. Die Massnahmen seien, so Oskar Herzig weiter, letztlich auch eine Investition in die Zukunft. Gerade die mangelhafte Integration führe dazu, dass eine schulische und berufliche Weiterentwicklung häufig erschwert werde. Als Erziehungsrat und Bildungspolitiker erlebe er tagtäglich, wie schlechte Sprachkenntnisse zu Nachteilen auf dem Arbeitsmarkt führen können. Entsprechende Zusatzmassnahmen an den Schulen seien die Folge.

Ein frühes Einschreiten sie deshalb wichtig, weshalb auch die für die Vereinbarungen geleisteten Mehrausgaben von knapp 0.8 Millionen Franken (gemäss Ratschlag des Regierungsrates) verhältnismässig seien.

Jasna Milanovic, Präsidentin der Neuen Heimat Schweiz Basel-Stadt und Secondo mit serbischem Hintergrund wies in ihrem Statement zudem auf die Eigenverantwortung der Migranten hin. Integration dürfe keine Einbahnstrasse sein. Wer hier lebt, habe sich zu integrieren und an Regeln zu halten. Gerade aus eigener Erfahrung im familiären Umfeld könne sie bestätigen, dass das Erlernen der deutschen Sprache für die Integration ein wichtiger Bestandteil sein müsse. Nur wer sich entsprechend verständigen könne, sei in der Lage, sich in die Gesellschaft zu integrieren.

Schlecht integrierte Migrantinnen und Migranten beeinflussen die Aussenwirkung enorm. Entsprechend befürwortet auch Jasna Milanovic die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen.

Sebastian Frehner legte am Schluss dar, weshalb der Gegenvorschlag des Grossen Rates abzulehnen sei. Dieser enthielte zu viele Kann-Formulierungen und bleibe in den wesentlichen Punkten zu unkonkret. Störend sei zudem, dass die Sprachkurse für alle Migrantinnen und Migranten kostenlos angeboten werden sollen. Bereits heute haben finanziell Schlechtergestellte die Möglichkeit in diesem Bereich durch den Kanton Unterstützung zu erhalten. Ein weitergehendes finanzielles Engagement sei deshalb nicht notwendig.

Für die an der Pressekonferenz anwesenden Vertreter ist deshalb klar, dass der Gegenvorschlag abgelehnt werden muss.

Deshalb wirbt die SVP für ein Ja zur Integrationsinitiative und lehnt den Gegenvorschlag des Grossen Rates ab.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Oskar Herzig-Jonasch: 079 320 66 23
Jasna Milanovic, Präsidentin Neue Heimat Schweiz Basel-Stadt: 079 352 46 81

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