Der Mittelstand muss steuerlich entlastet werden!

Die SVP begrüsst die für die Unternehmen im Kanton vorgesehene Senkung der Gewinnsteuer von heute 22 auf 13% ausdrücklich. Damit wird, wenn auch sehr spät und nur unter internationalem Druck, endlich etwas zur Attraktivitätssteigerung unseres Standorts für Unternehmen unternommen. Die von der Regierung heute im Zusammenhang mit der kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III vorgesehenen Entlastungen für natürliche Personen sind jedoch für die SVP zu wenig weitgehend. Die SVP verlangt deshalb, dass es zu Steuersenkungen für Alle kommt.

Die SVP begrüsst die heute von der Regierung vorgestellten kantonalen Umsetzungsmassnahmen zur Unternehmenssteuerreform III für juristische Personen. Die Senkung des Gewinnsteuersatzes von heute 22% auf 13% (in gewissen Fällen 11%) ist ein Schritt in die richtige Richtung. Damit kann Basel-Stadt in Bezug auf die Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes Basel einen wichtigen Schritt nach vorne machen. Die SVP hat diese massive Gewinnsteuersenkungen schon vor längerer Zeit gefordert und ist erfreut, dass nun auch die Regierung zur Einsicht gekommen ist, dass diese Senkungen notwendig sind. Zu bedauern ist, dass dies nur auf internationalen Druck zustande kam.

Die diesbezüglichen Mindereinnahmen sind zu verkraften. Bei einer haushälterischen Ausgabenpolitik der rotgrünen Regierungsmehrheit, wären noch höhere Steuersenkungen für Unternehmen möglich gewesen. Immerhin ist erfreulich, dass Steuersatz tiefer als in Basel-Landschaft sein soll (14% BL).

Ablehnend steht die SVP den verschiedenen Entlastungsmassnahmen für die natürlichen Personen gegenüber. Eine Entlastung über eine Erhöhung des Steuerfreibetrages ist finanz- und ordnungspolitisch nicht zu begrüssen. Dadurch findet eine zu wenig hohe Entlastung des Mittelstandes statt. Für Singles und im Konkubinat lebende Personen sind die beantragten Erhöhungen des Steuerfreibetrages deutlich zu gering.

Eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, welche die Unternehmen insgesamt 70 Millionen Franken kosten sollen, lehnt die SVP ebenfalls ab.

Vielmehr fordert die SVP, dass im Rahmen der Möglichkeiten eine Steuersenkung von 2.5% für alle Einkommenskategorien, allenfalls auch schrittweise, vorgesehen wird. Nur eine derartige Steuersenkung entlastet den Mittelstand tatsächlich und führt zu einer Attraktivitätssteigerung unseres Kantons als Wohnort für Familien und Singles.

Die diesbezüglichen Mindereinnahmen sind verkraftbar und können durch eine Generelle Aufgabenüberprüfung des Kantons sowie eine Reduktion bei den Ausgaben der öffentlichen Hand problemlos kompensiert werden – zumal durch eine steuerliche Attraktivitätssteigerung auch neues Steuersubstrat gewonnen werden kann.

Schliesslich verlangt die SVP, dass SP, Grüne und BastA! in Basel-Stadt zur Vernunft kommen und sich klar vom wirtschaftsfeindlichen Referendum ihrer nationalen Parteien zur Unternehmenssteuerreform III distanzieren. Diese Distanzierung erwartet die SVP im Besonderen auch von den linken Regierungsratskandidaten.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59