SVP Kanton Basel-Stadt
Delikte nehmen nicht ab: SVP fordert Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Straftaten gegen Leib und Leben haben in Basel noch immer nicht abgenommen. Die SVP verlangt deshalb, dass für eine aktive Kriminalitätsbekämpfung und zur Verbesserung der Sicherheit eine Videoüberwachung an neuralgischen Punkten im Kanton bewilligt wird. Nachdem das Parlament bereits einen Vorstoss zur Kameraüberwachung mit Kennzeichenerkennung (anstelle von Pollern) überwiesen hat, sind offensichtlich auch rotgrüne Bedenken gegen die Videoüberwachung gebrochen und nun die Gelegenheit günstig, diese SVP-Kernforderung nochmals zu traktandieren.
An der Grossratssitzung vom 19. Oktober 2017 wurde der Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend „Kameraüberwachung mit Kennzeichenerkennung anstelle von Poller“ sehr deutlich, insbesondere auch mit den Stimmen von SP und Grünen, an den Regierungsrat überwiesen. Mit diesem System soll gewährleistet werden, dass keine Autos ohne Zutrittsberechtigung in die automobil-freie Innenstadt gelangen.
Nachdem hinsichtlich der Videoüberwachung im öffentlichen Raum auch bei linken Parteien ein Umdenken stattgefunden hat, verlangt die SVP die Einführung einer Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, damit die Sicherheitslage verbessert werden kann. Bei der jetzt bewilligten Videoüberwachung zur Kennzeichenerkennung von Autos handelt es sich um die Überwachung von möglichen “Übertretungen im Strassenverkehr“, einem also sehr geringen Gesetzesverstoss.
Die SVP ist überzeugt, dass daher nun für die von der SVP schon lange geforderte Videoüberwachung im öffentlichen Raum, zuletzt von SVP-Grossrat Meidinger im 2015 verlangt, eine Mehrheit im Grossen Rat bestehen wird. Insbesondere, da die Zahl der Straftaten gegen Leib und Leben noch immer nicht gesunken ist. Hinzu kommt, dass etwa 50% der Fälle nie zur Anzeige gelangen, die Dunkelziffer ist somit sehr hoch.
In Gebieten, in welchen gehäuft Straftaten ausgeübt und an welchen vermehrt Gewaltdelikte begangen werden, ist eine Videoüberwachung angebracht, um schwere Straftaten aufzuklären oder gar präventiv solche zu verhindern. In letzter Zeit konnten diverse Straftäter und auch Terroristen nur dank Überwachungskameras identifiziert und im Anschluss festgenommen werden. Alle Involvierten sollten deshalb alle ein Interesse daran haben, dass Kriminelle so schnell wie möglich erwischt werden.
Öffentliche Organe des Kantons Basel-Stadt dürfen Videoüberwachungsanlagen einsetzen, wenn diese dem Schutz dienen Um dem Datenschutz und der Privatsphäre hohe Priorität einzuräumen, dürfen die Aufzeichnungen nur beim Vorliegen einer schweren Straftat durch die Staatsanwaltschaft eingesehen werden und werden sonst nach sieben Tagen automatisch gelöscht. Die BVB haben dank den Videoüberwachungen in den Tram und Bussen eine Verminderung von Straftaten und Belästigungen (vorab gegen Frauen) feststellen können und es konnten dadurch diverse Straftäter identifiziert werden.
Die SVP fordert deshalb, dass dieses bewährte Sicherheitssystem auch auf neuralgische Punkte im öffentlichen Raum ausgeweitet wird.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
Für Rückfragen:
Bürgergemeinderat Lorenz Nägelin, Parteipräsident 076 337 32 00
Grossrat Felix Wehrli, Anzugssteller 079 666 17 81