Das wirtschaftliche Potenzial besser nutzen, Herr Brutschin!

In einer Replik kritisiert Christoph Brutschin in der Basler Zeitung einmal mehr Lorenz Nägelin und wirft ihm vor, dass bei ihm zu wenig klar wird, was er für den Wirtschaftsstandort anders machen würde. Dabei vergisst Christoph Brutschin, dass es die rotgrüne Regierungsmehrheit ist, die den Wirtschaftsstandort Basel seit Jahren unnötig mehrbelastet. Deshalb ist es wichtig, dass das bürgerliche Viererticket die Mehrheit erlangt.

Die SVP ist erstaunt, dass Regierungsrat Brutschin so sensibel auf einen baz-Gastbeitrag von Lorenz Nägelin („Den Wirtschaftsstandort Basel stärken“) reagiert. Offenbar noch immer ohne wirkliche Argumente ausgestattet, schiesst er einmal mehr gegen Lorenz Nägelin und nimmt die Masseneinwanderungsinitiative als Faustpfand. Christoph Brutschin vergisst dabei gerne, dass diese Initiative eine Mehrheit gefunden hat und eine Umsetzung des Verfassungsartikels zwingend ist. Es ist absurd, wenn ein Regierungsrat einerseits eine Eigenmietwertbesteuerungserhöhung mit dem Nachvollzug von Bundesrecht begründet und andererseits aber bei einer für ihn unpassenden Volksinitiative deren Umsetzung verweigert. Die SVP, auch Lorenz Nägelin, haben sich immer für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Initiative im Einklang mit der regionalen Wirtschaft eingesetzt und stark gemacht.

Unwahr ist auch, dass die Eigenmietwertbesteuerungserhöhung in dieser Form bundesrechtlich zwingend notwendig ist. Der hierfür notwendige Spielraum, wie andere Kantone ihn ausnutzen, wird von der rotgrünen Regierungsmehrheit bewusst negiert, da der Besitz von Eigentum ihrem ideologischen Denken widerspricht.

Richtigerweise macht Christoph Brutschin darauf aufmerksam, dass Basel-Stadt in den letzten Jahren keinen Stillstand erlebt hat. Es kann aber festgehalten werden, dass bei sämtlichen wirtschaftsfreundlichen Vorlagen es auch die SVP war, welche diese im Parlament – anders als die Bündnispartner von Christoph Brutschin (also Grüne und BastA!) – mitgetragen hat.

So setzt sich Lorenz Nägelin dafür ein, dass die Steuern für Private und Unternehmen gesenkt werden und der Mittelstand durch einen Abzug der Krankenkassenprämien entlastet wird. Gleichzeitig sollen bestehende Gewerbeflächen im Kanton erhalten bleiben und nicht, wie Christoph Brutschin unterstützt, seltsame Mischnutzungen gefördert werden, welche das Gewerbe ablehnt und dieses aus dem Kanton vertreibt. Gleichzeitig will Lorenz Nägelin die Mehrwertabgabe auf das im Bundesgesetz vorgeschriebene Minimum reduzieren. Christoph Brutschin lehnt dies ab und verhindert dadurch nicht, dass Investitionen durch die absurd hohe Abgabe gar nicht erst realisiert werden.

Lorenz Nägelin setzt sich, anders als Christoph Brutschins Partei, für die Unternehmenssteuerreform III ein. Christoph Brutschin ist es bisher nicht gelungen SP, Grüne und BastA! für diese für die Region so wichtige Vorlage auf Kurs zu bringen und sie zu überzeugen, dass ein Scheitern der Bundesvorlage Gift für den Wirtschaftsstandort Basel wäre. Die SVP ruft Christoph Brutschin auf, sich in der SP endlich für diese Vorlage einzusetzen, statt Regierungsratskandidaten aus anderen Lagern unqualifiziert anzugreifen.

Gerne erinnert die SVP Christoph Brutschin zudem daran, dass die Mehrheit der wirtschaftsfeindlichen Vorstösse im Grossen Rat in den vergangenen Jahren von Rot-Grün eingereicht wurde. Eine minimale Steuersenkung für natürliche Personen kam nur auf bürgerlichen Druck zu Stande und jegliche Form der Zusatzbelastung für das Gewerbe (Mehrwegbecher, Verkehrskonzept Innenstadt etc.) wurde von Rot-Grün initiiert.

Liberalisierungen wie bspw. in Bezug auf die Ladenöffnungszeiten kamen nur dank Vorstössen von bürgerlicher Seite durch. Dort wo Christoph Brutschin gefragt war, nämlich bei der Weiterentwicklung des EuroAirports (bspw. im Steuerstreit mit Frankreich, der Anbindung an das Bahnnetz oder einer akzeptablen Lösung in Bezug auf das Mobilfunknetz) oder dem überdurchschnittlich hohen Anstieg der Sozialhilfekosten in unserem Kanton, hat er bisher versagt.

Deshalb ist es am 23. Oktober Zeit, sich für einen Wechsel einzusetzen. Nur mit Conradin Cramer, Baschi Dürr, Lukas Engelberger und Lorenz Nägelin ist dieser gemeinsame Aufbruch in die 2020er-Jahre möglich. Nicht zuletzt deshalb wird Lorenz Nägelin, anders als Christoph Brutschin, von sämtlichen Wirtschaftsverbänden und allen bürgerlichen Parteien unterstützt.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
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Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident                      079 701 26 59