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CVP, FDP, LDP und SVP fordern als Sofortmassnahme gegen die Euroschwäche Steuersenkungen für Unternehmungen

Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP fordern in einer gemeinsamen Motion vom Regierungsrat eine Senkung der maximalen Unternehmensgewinnsteuer auf 15%. Diese Massnahme soll helfen, die hiesige Wirtschaft wegen der Frankenstärke zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Basel attraktiver zu gestalten.

Die Euroschwäche belastet die hiesige Wirtschaft sehr. Dies insbesondere darum, weil diese stark exportorientiert ist. Auch das Gewerbe leidet unter der Frankenstärke. Aus diesem Grunde haben die Parteipräsidenten von CVP, FDP, LDP und SVP an einer Pressekonferenz eine Senkung der Unternehmensgewinnsteuer im Kanton Basel-Stadt auf 15% gefordert. Eine entsprechende Motion wird von den vier Parteien im Grossen Rat eingereicht. Eine solche Senkung entlastet die Unternehmen und verhindert den Verlust von Arbeitsplätzen.

Zudem würde eine Senkung der Unternehmenssteuer dazu führen, dass der Kanton Basel-Stadt im interkantonalen Vergleich endlich wettbewerbsfähig und standorttechnisch attraktiv wird. Der Zuzug neuer Unternehmen – und damit die Erhöhung des Steuersubstrats – wäre die Folge. Im kantonalen Durchschnitt belegt Basel-Stadt, auch nach der letzten Revision des Steuergesetzes, einen der hinteren Plätze. Die guten Finanzabschlüsse der letzten Jahre beweisen zudem, dass es durchaus möglich ist, eine erneute Steuersenkung für juristische Personen vorzunehmen.

Basel, den 11.08.2011

Für Rückfragen:

Markus Lehmann, Grossrat u. Parteipräsident CVP Basel-Stadt: 079 415 33 66
Daniel Stolz, Grossrat u. Parteipräsident FDP Basel-Stadt: 076 383 28 16
Christoph Bürgenmeier, Parteipräsident LDP Basel-Stadt: 079 311 59 20
Dr. Sebastian Frehner, Nationalrat u. Parteipräsident SVP Basel-Stadt: 079 620 71 04

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