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CVP, FDP, LDP, SVP und Grünliberale reichen Vorstösse zur Integrationspolitik ein

Pressemitteilung der CVP, FDP, LDP, SVP und Grünliberalen Basel-Stadt vom 10. Februar 2010

Die vier bürgerlichen Parteien und die Grünliberalen haben nun nach ihrer Ankündigung vom 29. Januar 2010 ihre Vorstösse betreffend die Integrationspolitik im Grossen Rat eingereicht:

  1. Motion betreffend Änderung §5 Integrationsgesetz
  2. Motion betreffend klarere und verbindlichere Einbürgerungskriterien
  3. Motion betreffend Sprachniveau für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen und Niederlassungsbewilligungen sowie zur Erlangung des Bürgerrechts.

Die drei Vorstösse wurden im Zuge der Bereinigung präzisiert, um eine noch breitere politische Abstützung zu ermöglichen. Die Präzisierungen betreffen eine zusätzliche Ausnahmebestimmung in §5 Abs. 2 des Integrationsgesetzes (Integrationsvereinbarung) sowie die zeitlichen Vorgaben beim Spracherwerb (A2 in zwei Jahren, B1 in fünf Jahren).

Die Vorstösse liegen in der definitiven Fassung dieser Mitteilung bei. Wir danken für die Kenntnisnahme. Für Rückfragen kontaktieren Sie gerne die folgenden Vertreter der genannten Parteien:

CVP: Lukas Engelberger, 079 689 01 46
FDP: Christophe Haller, 079 290 11 32
LDP: Christine Wirz-von Planta, 079 423 55 74
SVP: Sebastian Frehner, 079 620 71 04
GLP: David Wüest-Rudin, 079 517 21 17

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