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CVP, FDP, LDP, SVP und Grünliberale fordern eine neue Integrationspolitik für Basel-Stadt

29. Januar 2010

Pressemitteilung der CVP, FDP, LDP, SVP und Grünliberalen Basel-Stadt vom 29. Januar 2010

Die Minarett-Abstimmung war auch für Basel ein Weckruf. Knapp 50% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit dem JA ihr Missfallen gegenüber der Integrationspolitik des Kantons kundgetan. Dazu kommen die Unzufriedenen, die NEIN gestimmt haben.

Die Parteien CVP, FDP, LDP, SVP und Grünliberale nehmen dieses Abstimmungsresultat zum Anlass, gemeinsam eine Richtungsänderung in der Integrationspolitik einzuleiten und das Element des Forderns stärker zu gewichten. Die involvierten Parteien betonen, dass Einwanderung weiterhin wünschenswert und notwendig ist und der Kanton Basel-Stadt nach wie vor offen für Migranten und Migrantinnen sein soll, die sich aufrichtig um ihre Integration bemühen.

Die gesetzlichen Grundlagen für eine vernünftige Migrations- und Integrationspolitik sind im Ausländergesetz sowie den entsprechenden Verordnungen eigentlich vorhanden. Der kantonale Vollzug setzt allerdings die Grundlagen nicht oder zu wenig konsequent um. Die Stossrichtung ist folglich, die bestehenden Gesetze so zu präzisieren, dass der Vollzug deutlicher im Sinne der Gesetzgebung ausgestaltet wird.

Das Integrationsgesetz und die Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt betonen das Fördern. Fördern ist richtig und wichtig und soll beibehalten werden. Das Fordern wird heute ermöglicht, aber noch kaum wahrgenommen. Das Fordern ist stärker zu betonen.

Die bürgerlichen Parteien und die Grünliberalen wollen erreichen, dass

Integrationsvereinbarungen breit eingesetzt und mit Konsequenzen verknüpft werden;

soweit bundesrechtlich möglich Bedingungen für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen aufgestellt werden. Wer diese nicht erfüllt, muss wieder ausreisen;

in der Einbürgerungspolitik die Kriterien der Einbürgerung geklärt und präzisiert werden, damit auch dort die Forderungen klar hervortreten;

verbindliche Sprachniveaus für Aufenthalt, Niederlassung und Bürgerrecht aufgestellt werden.

Es geht darum, einfache, klare und faire Forderungen aufzustellen, die erfüllbar sind und die konsequent angewandt werden. Dazu sollen in mehreren Vorstössen die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden:

Motion: Änderung Integrationsgesetz §5: Integrationsvereinbarungen für alle Eingewanderten. Erfolgreicher Abschluss von Sprach- und Integrationskurs wird wo immer möglich zur Bedingung für die Aufenthaltsbewilligung gemacht. Weitere Bedingungen und Auflagen sind möglich und können mit Konsequenzen verbunden werden;
Motion: Klärung und Präzisierung der Einbürgerungskriterien, insbesondere Leumund, wirtschaftliche Integration, Sprache;
Motion: Definition des erforderlichen Sprachniveaus (inkl. bundesrechtliche Abklärungen).

Zwei formulierte Motionen und eine unformulierte Motion sind dieser Medienmitteilung angehängt. Die vier bürgerlichen Parteien und die Grünliberalen haben an einer Orientierung vom 29. Januar 2010 die Medien über die Vorstösse, die Hintergründe und ihr Vorgehen informiert. Für Rückfragen kontaktieren Sie gerne die folgenden Vertreter der genannten Parteien:

CVP: Lukas Engelberger, 079 689 01 46

FDP: Christophe Haller, 079 290 11 32

LDP: Christine Wirz-von Planta, 079 423 55 74

SVP: Sebastian Frehner, 079 620 71 04