Bundesrätin Eva Herzog? SVP beansprucht freien Regierungsratssitz!

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 19. August 2010

Die SVP Basel-Stadt begrüsst grundsätzlich regionale Kandidaturen für den Bundesrat. Es gäbe jedoch bessere Kandidaten als Eva Herzog in der Region. Sollte Frau Herzog wider Erwarten in den Bundesrat gewählt werden, wird die SVP Basel-Stadt den frei werdenden Sitz der SP im Regierungsrat angreifen.

Die SVP Basel-Stadt begrüsst es, dass sich Politiker aus der Region für eine Kandidatur für den Bundesrat zur Verfügung stellen. Neben dem regionalen Aspekt und der Parteizugehörigkeit spielt vor allem die Eignung einer Kandidatin oder eines Kandidaten eine entscheidende Rolle. Frau Herzog verfügt nicht über das nötige Format, um das Amt einer Bundesrätin zu bekleiden: Sie hat bisher als Finanzministerin keinen guten Job gemacht. Sie hat das Ausgabenbudget jedes Jahr erhöht und konnte nur dank der höheren Steuerabgaben die Schulden senken. Ausserdem ist ihr Handeln oft ideologisch und von „Parteibüechli-Denken“ geprägt.

Einmal abgesehen von der Frage, ob der frei werdende Sitz im Bundesrat nicht der SVP zusteht, wären auch innerhalb der SP valablere Kandidaten zur Verfügung gestanden. Aus der SP hätte die SVP Basel-Stadt insbesondere die Kandidatur von Regierungsrat Hans-Peter Wessels begrüsst, der sein Amt bisher kompetent ausübt und über die nötige Persönlichkeit für eine Bundesratskandidatur verfügt.

Sollte Frau Herzog wider Erwarten in den Bundesrat gewählt werden, wird die SVP der SP den wieder zu besetzenden Sitz im Regierungsrat streitig machen. Der SVP, als zweistärkste Kraft im Kanton, steht dieser Sitz zu. Die Parteispitze wird im Falle einer Vakanz im Regierungsrat das Gespräch mit den bürgerlichen Partnern CVP, FDP und LDP suchen, um mit diesen das weitere Vorgehen zu besprechen und um den vierten Regierungsratssitz wieder ins bürgerliche Lager zu holen.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. iur. Sebastian Frehner                       Gez. Lorenz Amiet
Präsident                                                                  Vizepräsident