SVP Kanton Basel-Stadt
Bürgerliche Parteien verabschieden gemeinsame Wahlplattform
Nach den Sommerferien präsentieren die vier bürgerlichen Parteien zum Start der „heissen Phase“ des Wahlkampfes ihre Wahlplattform 2016. Auf Basis der im Frühling vorgestellten ersten Themen ausgearbeitet, sollen mit dieser Plattform die Grundlagen für die 2020er Jahre in Basel-Stadt gelegt werden.
Fortschritt statt Rückschritt: Wir setzen uns für die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die KMU-Wirtschaft und die Industrie sowie den Ausbau des «Campus Basel» mit einer starken Universität und einer gemeinsamen bikantonalen Spitalgruppe ein.
Gesunder Menschenverstand statt Bürokratie: Im Grenzkanton ist der Wettbewerb mit dem günstigeren Ausland nochmals härter als sonst im Land. Basel-Stadt soll sich deshalb bis 2025 zum Kanton mit der tiefsten Regulierungsquote entwickeln.
Durchsetzen statt wegschauen: Die persönliche Integrität und der Schutz des Privateigentums sind zentrale Rechtsgüter einer offenen Gesellschaft. Freiheit braucht Sicherheit. Deshalb müssen unsere Sicherheitsorgane laufend gestärkt werden.
Entlasten statt belasten: Die hohen Steuereinnahmen führten zu hohen Überschüssen in der Staatsrechnung. Handlungsbedarf besteht vor allem nach Steuererleichterungen von mittelständischen Familien. Die Staatsausgaben müssen laufend hinterfragt werden.
Konzentrieren statt vermischen: Ein verbindlicher Masterplan über die verschiedenen Areale räumt mit kleinräumigen Konzepten auf und sorgt für Planungssicherheit für das Gewerbe. Statt Parkplätze abzubauen, soll der Kanton sich im Verkehr auf die wichtigen Projekte konzentrieren.
Mehr Freiräume statt Staatsgelder: Wir wehren uns gegen einen Staat, der ins Private reinredet, jede Alternativkultur umgehend subventioniert und Quartieranliegen vor allem über eigene Strukturen steuert.
Miteinander statt gegeneinander: Das ausserordentlich bedeutsame Bildungs-, Kultur- und Gesundheitsangebot braucht regionale Lösungen. Dies steht vor neuen Städtepartnerschaften in aller Welt – und vor jedem Selbstlob.
Die gesamte Wahlplattform im Detail finden Sie in der Beilage und auf dem Internet:
Basel, 15.08.2016
Für Rückfragen:
Nationalrat Sebastian Frehner, Parteipräsident SVP 079 620 71 04
Andrea Strahm, Parteipräsidentin CVP 079 506 02 59
Grossrat Luca Urgese, Parteipräsident FDP 079 384 07 07
Grossrätin Patricia von Falkenstein, Parteipräsidentin LDP 079 458 67 22