Bürgerliche Parteien lehnen wirtschaftsfeindliche Initiativen ab und setzen sich für mehr Sicherheit ein

Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP haben im Hinblick auf die nationalen Abstimmungen vom 25. September 2016 jeweils einstimmig oder mit grossem Mehr die folgenden Parolen gefasst. Mit diesen Parolen, welche von den vier bürgerlichen Regierungsratskandidaten mitgetragen werden, bekennen sich die Parteien zum hiesigen Wirtschaftsstandort, zum Wohlstand jetziger und kommender Generationen und zu mehr Sicherheit.

Im Hinblick auf die kommenden nationalen Abstimmungen vom 25.9.2016 haben CVP, FDP, LDP und SVP die Parolen gefasst. Einstimmig oder mit grossem Mehr wurden dabei die von linker Seite eingereichten Initiativen abgelehnt und das vom bürgerlich dominierten Bundesparlament erarbeitete Nachrichtendienstgesetz angenommen.

NEIN zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

Mit dieser Initiative soll die Schraube zu Lasten der mittelständischen Bevölkerung und des Gewerbes erneut und massiv angezogen werden. Auch die Bürgerlichen befürworten eine starke Gewichtung umweltfreundlicher Aspekte. Die vorliegende Initiative, die den derzeitigen Ressourcenverbrauch um 65% reduzieren will, ist jedoch jenseits aller Vernunft. Der Wirtschaftsstandort der Schweiz würde ernsthaft gefährdet. Einheimische Produkte wären Exportgütern gegenüber, die keinen entsprechenden Auflagen unterliegen, massiv benachteiligt, das einheimische Gewerbe wäre nicht mehr konkurrenzfähig. Eine weitere Schwächung der Wirtschaft wäre die Folge, zumal bereits heute die schweizerische Wirtschaft in den Bereichen Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz am vorbildlichsten ist. CVP, FDP, LDP und SVP empfehlen deshalb mit Nachdruck, diese Initiative abzulehnen.

NEIN zur Volksinitiative «AHV plus: für eine starke AHV»

Der Umlagecharakter der AHV bringt es ohnehin schon mit sich, dass die aktuell erwerbstätige Bevölkerung, diejenige also, an deren Löhnen Abzüge erfolgen sowie die im gleichen Umfang zugezogenen Arbeitgeber, die Renten der Empfänger finanzieren. Werden die Empfänger, wie bei dieser Initiative gefordert, besser gestellt, bedeutet dies zwangsläufig mehr Abgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Schere wird sich auch ohne diese Initiative zu Lasten der zukünftigen Zahlenden dadurch erhöhen, dass die Anzahl Rentner im Vergleich mit der Anzahl der Erwerbstätigen zunehmen und die Belastung für die letzteren steigen wird. Z udem unterliegen die Linken einmal mehr einem Denkfehler. Es ist Fakt, dass mit Mehrausgaben bei der AHV weniger Ergänzungsleistungen (EL) ausbezahlt werden können, weshalb die Steuereinnahmen sinken werden – denn anders als die AHV müssen die EL-Leistungen nicht versteuert werden.

Die Initiative ist sozial ungerecht, fördert sie doch das Giesskannenprinzip. Es erhalten alle mehr, auch diejenigen die es nicht nötig haben.  Mit dieser Initiative wird die Belastung insbesondere für die kommende Generation noch grösser, wenn nicht untragbar, weshalb CVP, FDP, LDP und SVP sie mit grossem Mehr zur Ablehnung empfehlen.

JA zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG)

Die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden, die diese technische jetz t schon hat und auch anwendet, sollen auch dem Nachrichtendienst zur Verfügung stehen. Dies um drohende Attentate und andere Angriffe auf die Schweiz rechtzeitig erkennen und verhindern zu können. Ein dreistufiges Bewilligungsverfahren gewährleistet, dass mit den besseren Möglichkeiten nicht ungerechtfertigt in die Privatsphäre der Schweizer Bevölkerung eingegriffen werden kann. Deshalb empfehlen CVP, FDP, LDP und SVP dieses Gesetz anzunehmen.

Einmal mehr müssen CVP, FDP, LDP und SVP damit wirtschaftsfeindliche Initiativen, welche von linker Seite ergriffen werden, bekämpfen und sich für Gesetze stark machen, welche der Schweiz mehr Sicherheit garantieren sollen. Es zeigt sich, dass die linken Parteien in Basel-Stadt mit ihrer Politik dem Standort schaden und mit ihren Vorhaben Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit gefährden.

Von den in der R egierung sich befindenden Vertreterinnen und Vertreter von Rot-Grün erwarten die vier Parteien, dass sie sich klar und deutlich gegen die beiden Initiativen stellen und sich für das neue Nachrichtendienstgesetz einsetzen. Machen sie es nicht, beweisen sie einmal mehr, dass sie wirtschaftsfeindlich sind und sich nicht für die Interessen unserer Region einsetzen.

Basel, 30.08.2016

Für Rückfragen:
Nationalrat Sebastian Frehner, Parteipräsident SVP                                      079 620 71 04
Andrea Strahm, Parteipräsidentin CVP                                                                079 506 02 59
Grossrat Luca Urgese, Parteipräsident FDP                                                       079 384 07 07
Grossrätin Patricia von Falkenstein, Parteipräsidentin LDP                         079 458 67 22