Bodigt “Rot-Grün” die Steuervorlage zum Nachteil der Basler?

Gemeinsame Medienmitteilung der Parteien CVP und SVP zur Steuervorlage vom 9. Dezember 2007

Ob die Baslerinnen und Basler in den Genuss der lange ersehnten Steuerreduktionen per 1.1.2008 kommen, hängt von der Grossratsdebatte vom kommenden Mittwoch ab. Genauer, es liegt an der SP, ihren linken Partnern sowie den ihr angeschlossenen Verbänden, ob die Basler Steuerzahler aufatmen und schon bald von einer substanziellen Steuerreduktion profitieren können.  

Die Spitzen von CVP und SVP sind in Bezug auf die Steuervorlage und die Initiativen von CVP und SVP übereingekommen, dass beide an den Initiativen festhalten werden, falls der Vorschlag der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) in der Grossrats-Debatte vom nächsten Mittwoch noch zu ungunsten des Mittelstands und der Familien abgeändert wird. Beide Initiativen sollen dann zusammen dem Volk vorgelegt werden. Rot-Grün und die angeschlossenen Verbände werden es gegenüber der Bevölkerung zu verantworten haben, falls die Steuererleichterungen nicht schon auf Anfang 2008 in Kraft treten.

Die beiden Steuerinitiativen haben bewirkt, dass die Regierung in Zugzwang gekommen ist und eine einigermassen passable – wenn auch nicht üppige – Steuererleichterung vorbereitet hat. Obwohl aus bürgerlicher Sicht weit mehr an Steuerleichterungen drin liegen würden, sind die Initiativparteien bereit über einen Rückzug nachzudenken, wenn die obgenannten Voraussetzungen eingetroffen sind und kein Referendum ergriffen wird.

Weitere Auskünfte:

CVP:    Markus Lehmann               061 268 90 90
SVP:    Dr. Sebastian Frehner        079 620 71 04