Bevorstehender Einmarsch von Illegalen: SVP fordert Einreiseverbot und hartes Vorgehen

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 20.06.2012

Die SVP verlangt, dass das Grenzwachtkorps (GWK) den morgigen „Marche des Sans-Papiers“ und die damit verbundene illegale Einreise in die Schweiz verhindert. Papierlosen muss die Einreise in die Schweiz, wie es das Gesetz vorschreibt, untersagt werden. Sollte das GWK die Einreise dennoch zulassen, fordert die SVP die Polizei auf, die Kantonsgrenzen zu verteidigen und eine Einreise zu verhindern.

Die geplante Einreise von Sans-Papiers unter dem Titel „Marche des Sans-Papiers“ gilt es zu verhindern. Aus diesem Grunde fordert die SVP, dass das GWK an diesem Tag Grenzkontrollen durchführt und die Sans-Papiers an der Einreise hindert. Die Rechtsstaatlichkeit würde durch den Grenzübertritt Papierloser mit Füssen getreten. Sollte das GWK einen Eintritt zulassen, fordert die SVP die Kantonspolizei Basel-Stadt auf, dass diesen Papierlosen der Grenzübertritt auf das Basler Kantonsgebiet verweigert wird.

Sollte es gewissen Sans-Papiers dennoch gelingen in die Schweiz einzureisen und ihren Marsch fortzusetzen, verlangt die SVP, dass eine allfällige unbewilligte Demonstration durch die Kantonspolizei verhindert wird. Sämtliche Teilnehmer einer illegalen Demonstration sind umgehend mit einem Rayonverbot zu belegen und bei Widerstand zu verhaften. Dazu gehört auch, dass Personen, welche diese Sans-Papiers bei ihren illegalen Aktionen unterstützen, ebenfalls belangt werden, falls dies einen strafrechtlichen Tatbestand darstellt.

Sollte weder der Eintritt verhindert, noch eine Demonstration mit anschliessender Besetzung eines Areals auf dem Kantonsgebiet verhindert werden, muss der zuständige Polizeikommandant, Gerhard Lips, für diesen verantwortungslosen und wohl einmaligen Rechtsbruch die Verantwortung übernehmen und vom Regierungsrat umgehend entlassen werden. 

Nur durch ein hartes Vorgehen gegenüber Illegalen sowie deren Helfern kann glaubwürdig die geltende Gesetzgebung durch die Vollzugsbehörden durchgesetzt werden. Die SVP erwartet, dass sich die Behörden an die diesbezüglichen Richtlinien des Bundesamtes für Migration halten, welche eine Einreise ausdrücklich untersagt haben[1].

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident, 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident, 079 701 26 59