Besorgniserregende Kriminalentwicklung in Basel-Stadt

Die SVP nimmt von der gestern publizierten Halbjahresstatistik zur Kriminalitätsentwicklung mit Besorgnis Kenntnis. Die noch immer kriminellste Stadt der Schweiz kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Insbesondere die Zunahme bei den Tötungsdelikten, den Einbruch- und Einschleichdiebstählen sowie bei der Gewalt und Drohung gegenüber Beamten ist besorgniserregend. Die SVP verlangt, dass rasch Massnahmen ergriffen werden, um der Situation Herr zu werden und um die Sicherheitslage drastisch zu verbessern.

Die von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gestern veröffentliche Halbjahresstatistik zur Kriminalitätsbekämpfung ist besorgniserregend. Die Zunahme bei den Tötungsdelikten (+ 40%) aber insbesondere auch die Zunahme bei den Einbruch- und Einschleichdiebstählen (+ 15%) und der Gewalt und Drohung gegenüber Beamten (+ 15%) verschlimmern das Bild der Stadt Basel als kriminellste Stadt der Schweiz weiterhin.

Für die SVP ist wichtig, dass nun die Ursachen dieser besorgniserregenden Entwicklung endlich behoben werden und der Kanton Basel-Stadt weitere Massnahmen ergreift. Es kann nicht angehen, dass diese Zahlen Jahr für Jahr weiter ansteigen und gleichzeitig die baselstädtische Politik, einschliesslich des Grossen Rates, diese Problematik negiert. Einzig die SVP beharrt seit Jahren darauf, dass in die Sicherheit investiert wird und nennt die Ursachen beim Namen. Es ist bedauerlich, dass aber offensichtlich noch immer kein Umdenken stattfinden will.

Die SVP fordert daher, dass dringend Massnahmen ergriffen werden, damit Basel-Stadt endlich wieder sicherer wird. Dazu gehört auch die Überprüfung eingeleiteter Massnahmen wie bspw. die verschiedenen Umstrukturierungsmassnahmen im Korps. Die SVP begrüsst selbstverständlich, dass die Polizei an Hotspots vermehrt präsent ist. Jedoch muss trotzdem gewährleistet bleiben, dass die Einbruch- und Einschleichdiebstähle in den Quartieren bestmöglichst verhindert werden können. Dazu gehört, dass die Polizei auch in den Quartieren noch stärker präsent ist. Zur Entlastung von Polizeikräften an Hotspots sollte daher auch – wie in anderen Städten üblich – eine Videoüberwachung Plätze in Erwägung gezogen werden. Mit permanenten Abwehrmassnahmen gegen mutmassliche Terroranschläge kann zudem das Polizeikorps an neuralgischen Punkten entlastet und reduziert werden – was wiederum zu einer stärkeren Präsenz in den Quartieren führt.

Die SVP fordert im Weiteren, dass Gewalt und Drohungen gegenüber Beamten, nicht nur des Polizeikorps, geahndet werden und Nulltoleranz herrscht. Die Ereignisse bei der Demonstration im Nachgang einer polizeilichen Räumung im Erlenmatt-Geviert zeigen, dass die Hemmschwelle gegenüber der Staatsgewalt gesunken ist. Diesem Trend kann nur – wie das Beispiel der ersten Verurteilungen von G20-Chaoten in Hamburg belegt – mit harten Sanktionen und strengen Strafen entgegengetreten werden. Die SVP unterstützt daher die Kantonspolizei Basel-Stadt bei der Ahndung derartiger Delikte ausdrücklich und verlangt von der Staatsanwaltschaft, dass sie diese Delikte drastisch ahndet und Anklage erhoben wird. 

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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