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Besetztes Ex-Migrol-Areal: Verhalten des Regierungspräsidenten intolerabel!

Die SVP ist bestürzt, dass der Regierungsrat und namentlich Regierungspräsident Guy Morin die Besetzung des ehemaligen Migrol-Areals im Basler Rheinhafen weiterhin toleriert. Damit öffnet er Tür und Tor für weitere illegale Besetzungen und solidarisiert sich in inakzeptabler Art und Weise mit Hausbesetzern. Die SVP fordert die umgehende Räumung des Areals. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Basler Regierung illegal errichtete rotgrüne Wohlfühlbiotope duldet. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit ad absurdum geführt.

Die SVP ist überrascht, dass der Regierungsrat und namentlich Regierungspräsident Guy Morin heute mitgeteilt haben, dass die illegale Besetzung des ehemaligen Migrol-Areals im Basler Rheinhafen bis auf Weiteres toleriert wird. Einmal mehr agiert der von einer rotgrünen Mehrheit dominierte Regierungsrat und namentlich das Regierungspräsidium gegenüber illegalen Hausbesetzern unverständlicherweise wohlwollend, nachdem diese neben diesem Areal noch immer auch in der Liegenschaft am Petersgraben toleriert werden, dies obschon zumindest dort eine Strafanzeige eingegangen ist.

Für die SVP ist dieses Verhalten inakzeptabel, öffnet der Regierungsrat damit doch Tür und Tor für weitere illegale Besetzungen, welche durch diesen Persilschein sogar noch gerechtfertigt und gestützt werden. Damit stärkt er – wie schon jahrelang in der Villa Rosenau – rotgrüne Individuen, welche sich jeglicher Rechtsordnung verweigern.

Die SVP fordert daher die umgehende Räumung sämtlicher im Kanton Basel-Stadt illegal besetzter Liegenschaften. Die Kosten für die Räumung – aber auch für den entstandenen Sachschaden oder die Benutzung (bspw. Stromzufuhr/Wasser etc.) – sind den Hausbesetzern in Rechnung zu stellen. Sollten diese nicht in der Lage sein, die Kosten dafür zu übernehmen, so sind sie zum Dienst an der Allgemeinheit zu verpflichten oder in Haft zu nehmen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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