Baslerstab, Spektrum der Parteien von Grossrat Lorenz Nägelin: Basel-Stadt ist Spitze!

Jeder will an der Spitze sein, Basel-Stadt hat es geschafft. Trotz den Podestplätzen und den vielen Medaillen mag bei der Basler SVP keine Freude aufkommen. Heikle Themen müssen angesprochen und angegangen werden.

Im schweizweiten Vergleich liegt unser Kanton unter den ersten zwei Rängen bei der Pro-Kopf-Verschuldung (BS 25’000, BL 11’000), den Einkommens- und Vermögenssteuern der mittleren Einkommen, dem Ausländeranteil, den Krankenkassenprämien, der IV-Rentner- und Sozialhilfequote und hat auch bei der Kriminalität die Nase vorn.  

Rund ¼ der Bevölkerung von BS hat kein eigenes Einkommen, sondern lebt von der Sozialhilfe, dem Arbeitslosengeld, der IV-Rente oder benötigen Ergänzungsleistungen. Mehr Eigenverantwortung ist gefragt.

Die Anspruchs- und Hohle-Hand-Mentalität ist die traurige Bilanz der Mitte-Links-Politik der letzten Jahre. Der Selbstbedienungsladen im Sozial-, Gesundheits- und Asylwesen, bei den Kulturbetrieben, der Verwaltung, den Subventionsempfängern, sowie die ganze Stadtumgestaltungseuphorie schaden unserm Kanton.

Auch die Sparbemühungen der Politik bei den Kantonsaufgaben verlaufen im Sand, sind nicht nachhaltig und sogar kontraproduktiv. Die Verantwortlichen hatten nicht den Mut überflüssige Leistungen abzubauen, sondern versuchten linear zu sparen, obwohl dies Gift für einige Abteilungen im Staatsgefüge bedeutet.

Die SVP Basel-Stadt erhebt die rote Karte und setzt sich für eine periodische Überprüfung der Verwaltung auf die Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz ein. Unnötiges muss aufgegeben werden, Verbesserungen sind schnell zu realisieren.   

Unermüdlich, zielstrebig und mit konsequent verlässlicher bürgerlicher Politik versuchet die SVP unser Kanton von den traurigen Spitzenplätzen der Negativbewertung auf hintere Ränge zu verweisen und wehrt sich gegen einen aufgeblähten Sozialstaat und der damit verbundenen explodierenden Staatsausgaben, kämpft gegen Gewalt, bringt Lösungen zur Verhinderung von Missbräuchen bei den Sozialleistungen und im Asylwesen, will die Staatsquote, sowie Abgaben und Gebühren senken und setzt

sich für die Anliegen des Basler Gewerbes ein, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden können.