Basler Regierung unterstützt Steuerharmonisierung

Pressemitteilung der Grossratsfraktionen LDP und SVP vom 9. September 2009

Die Fraktionen der LDP und SVP haben von der Stellungnahme der Regierung von Basel-Stadt zur Steuerharmonisierungsinitiative der SP mit Erstaunen Kenntnis genommen. Die regierungsrätliche Stellungnahme hat die einseitige Position der Initianten übernommen, ohne die Interessen des Kantons BS im Auge zu berücksichtigen.

Der Kanton BS ist auf den Zuzug von Firmen und Steuerzahlenden angewiesen. Dazu müssen die Steuern auch im internationalen Wettbewerb tief bleiben. Die Annahme der Initiative gefährdet den Wirtschaftsplatz Schweiz und seine Arbeitsplätze. Mit der Annahme verliert auch Basel-Stadt im internationalen Vergleich an Attraktivität. Wer die Steuerharmonisierung nach dem Vorschlag der Linken und der Regierung Basel-Stadt annimmt, schadet daher mittel- bis langfristig dem Kanton als Wirtschaftsstandort und vernichtet Arbeitsplätze. Die Grossratsfraktionen SVP und LDP verurteilen die Stellungnahme der Regierung BS aufs Schärfste.

Auskünfte: Dr. Sebastian Frehner  079 620 71 04

                Christine Wirz-v.Planta 079 423 55 74