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Basler Pensionskassen-Sanierung: Die Bürgerlichen setzen sich durch

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 14. August 2009

Die CVP, FDP, LDP und SVP zeigen sich in wesentlichen Teilen mit dem vom Regierungsrat vorgeschlagenen Sanierungskonzept für die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) einverstanden. Schliesslich haben sich die Bürgerlichen in den zwei wichtigsten Punkten vollumfänglich durchgesetzt: Erstens erkennt die Regierung – im Gegensatz zur Linken – den Bedarf einer umgehenden Einleitung von Sanierungsmassnahmen. Und zweitens sollen sich die Angestellten – im Gegensatz zum Vorschlag des Verwaltungsrats der PKBS – mit einem echten Sanierungsbeitrag und nicht über einen diffusen Teuerungsausgleichsverzicht beteiligen. Begrüsst wird ferner die paritätische Schaffung einer Reserve (sofern die Deckungslücke von Anfang bis Ende 2009 sinkt) und einen Mechanismus, der bei steigenden Reserven die Sanierungsbelastungen von Arbeitnehmern und -geber wieder reduziert. Sehr kritisch zeigen sich die Parteien bezüglich der langen Sanierungsdauer von 19 Jahren. Dies gilt es nochmals detailliert zu prüfen.

Die bürgerlichen Parteien betonen gleichzeitig, dass dies die letzte Sanierung der aktuellen Pensionskassenkonzeption sein muss. Sollte die PKBS erneut in Schieflage geraten, müsste das Konstrukt generell überdacht und namentlich der Primatswechsel eingeleitet werden. Nicht zuletzt halten wir es für höchst fraglich, ob der aktuelle Finanzierungs- und Leistungsplan, der die Steuerzahler stark belastet und den Versicherten regelmässig Unsicherheiten bringt, langfristig aufrecht erhalten werden kann.

Für Auskünfte:

CVP     Markus Lehmann                      061 268 90 94

FDP     Christophe Haller                      079 290 11 32

LDP     Andreas C. Albrecht                  061 279 39 44

SVP     Sebastian Frehner                    079 620 71 04

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