Basel-Stadt ist der kriminellste Kanton – jetzt muss gehandelt werden!

Alles Schönreden nutzt nichts. Die jährliche Kriminalstatistik belegt es eindeutig: Basel-Stadt ist der kriminellste Kanton. Die SVP fordert, dass endlich gehandelt wird. Dabei sind u.a. restriktivere Strafen, schnellere Verfahren, Videoüberwachung, eine Aufstockung des Korps sowie notfalls auch eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Erwägung zu ziehen.

Einmal mehr belegt der Kanton Basel-Stadt bei der jährlich vorgestellten Kriminalstatistik den Spitzenplatz. Basel-Stadt ist der kriminellste Kanton der Schweiz. Die SVP ist bestürzt, dass auch im 2017 die Deliktzahlen noch einmal um gesamthaft 4% zugenommen haben und insbesondere im Vergleich zu anderen Kantonen die Deliktzahlen enorm hoch sind. So verzeichnet Basel-Stadt pro 1‘000 Einwohner 113,5 Delikte, während dem es in Zürich nur 59,7 Delikte sind. Auch das Argument der Grenzstadt und der entsprechenden Auswirkungen zählt nur bedingt. Ist doch auch in der anderen grossen Grenzstadt, Genf, die Zahl mit 102,8 Delikten pro 1‘000 Einwohner tiefer. Absolut inakzeptabel ist auch, dass die Gewalt und Drohung gegen Beamte um 50% gestiegen ist.

Bedenklich ist, dass die vom Kanton vergangene Woche als erfolgreich bewertete Integration von Ausländern Augenwischerei ist. Der hohe Ausländeranteil von 36% hat offensichtlich doch auch negative Auswirkungen auf die Statistik. So liegt Basel-Stadt mit 12,7 Vorfällen pro 1‘000 Einwohner bei Verstössen gegen das Ausländergesetz auf Platz 2 hinter Genf und weit über dem schweizerischen Durchschnitt von 4,5 Straftaten pro 1‘000 Einwohner. Zürich, auf Platz 3 liegend, zählt nur halb so viele Vorfälle wie Basel. Es zeigt sich, dass die Masseneinwanderung in den Kanton und die fehlenden Grenzkontrollen Einfluss auf die Sicherheitslage haben. 

Obschon landesweit die Kriminalität leicht rückläufig ist, nimmt diese in Basel-Stadt immer weiter zu. Die SVP verlangt deshalb, dass seitens der Regierung endlich Massnahmen gegen die steigenden Kriminalitätszahlen ergriffen werden. Anstatt sich um die Beschaffung von neuen, teuren und im Alltag ungetesteten Luxusfahrzeugen zu kümmern, sollte die Departementsleitung endlich den Fokus auf die Kriminalitätsbekämpfung legen. Ein erster Schritt wäre, die Misere endlich einzugestehen.

Die SVP fordert deshalb ein restriktiveres Strafrecht mit Verfahren, welche schneller abgewickelt werden – auch zum Schutze der Beamten. Dazu sind die Verfahren an den Gerichten zu beschleunigen und rascher Urteile zu fällen. Die Überbelastung der Strafverfolgungsbehörden muss mit einer Personalaufstockung ausgeglichen werden. Zudem verlangt die SVP, dass auch das Polizeikorps weiter aufgestockt wird. Ausserdem ist der Fokus auf die Verbrecherbekämpfung zu legen. Unnötige Verkehrskontrollen oder das Bussenverteilen, welche die Sicherheitslage des Kantons nicht verbessern, sind auf Minimum zu beschränken. Es ist unausweichlich, dass der Kanton an besonders exponierten Stellen eine Videoüberwachung einführt und noch mehr in den Quartieren mit Patrouillen präsent ist. 

Weiter verlangt die SVP, dass im Bereich der Ausländerkriminalität Schritte eingeleitet werden, damit diese Zahlen reduziert werden können. Dazu gehört, neben der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, auch, dass der Kanton im Rahmen der Integrationsvereinbarungen mit Migranten stärker auf Repression setzt. Wer sich wiederholt strafbar macht, soll den Kanton verlassen müssen.

Die SVP fordert zugleich, dass der Bund endlich die Grenzkontrollen rund um Basel verstärkt und das Grenzwachtkorps aufstockt. Sollte sich die Sicherheitslage nicht innert kürzester Zeit verbessern, sind – wie bspw. derzeit in Deutschland, Österreich, Dänemark oder Schweden – Grenzkontrollen wieder einzuführen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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