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Basel bei Gewaltdelikten auf Platz 1: Unhaltbarer Zustand für die SVP

Die Kriminalstatistik des Bundes belegt es eindeutig: Basel-Stadt ist bei Gewaltdelikten auf Platz 1 und bei den Straftaten auf Platz 2. Ungeachtet allfällig sinkender Zahlen ist dieser Zustand für die SVP weiterhin unhaltbar. Die SVP fordert entsprechende Massnahmen zur Reduktion der Kriminalität und erwartet, dass das Parlament den zuständigen Regierungsrat bei der Umsetzung nicht im Stich lässt. 

Die Statistiken des Bundes belegen zwar, dass die Schweiz im vergangenen Jahr insgesamt etwas sicherer geworden ist – die Kriminalitätsrate ist dennoch weiterhin sehr hoch. Bedauerlich ist, dass bei den Gewaltdelikten der Kanton Basel-Stadt den ersten Platz einnimmt (pro 1000 Einwohner: 12,0 Gewaltstraftaten) und somit rund achtmal so viele Delikte wie bspw. der Kanton Uri zu verzeichnen hat. Ebenfalls nicht erstaunlich in diesem Zusammenhang ist, dass unser Kanton einer der kriminellsten Kantone der Schweiz ist und hinter dem Kanton Genf den zweiten Platz belegt.

Für die SVP ist klar, dass im Zusammenhang mit dieser Statistik auch berücksichtigt werden muss, dass es sich bei Genf und Basel-Stadt um reine Stadtkantone handelt und dies entsprechend Einfluss auf die Auswertungen hat.

Nichtsdestotrotz ist dieser Zustand unhaltbar. Die SVP verlangt daher vom Parlament, dass die von Regierungsrat Dürr vorgeschlagenen Anpassungen im Zusammenhang mit der Vereinfachung der bürokratischen Abläufe (Projekt „Kapo 2016“) innnerhalb der Polizeiorganisation angenommen werden. Diese Änderungen gewährleisten, dass die sichtbare Präsenz auf den öffentlichen Plätzen und Strassen des Kantons weiter zunehmen kann.

Dies steht im Einklang mit der von der SVP lancierten „Sicherheitsinitiative“, welche im 2010 die uniformierten Polizeikräfte um 45 Stellen ausgebaut hat und momentan umgesetzt wird. Die SVP fordert, wie auch Regierungsrat Dürr, dass das Parlament nicht nur diese quantitative, sondern jetzt auch diese qualitativen Verbesserungen unterstützt.

Ein Grossteil der Bevölkerung wünscht sich noch mehr polizeiliche Präsenz auf der Strasse. Gemäss Kundenbefragung 2015 des Kantons ist die Forderung nach mehr Polizei vor allem in der Nacht mit 56% nach wie vor hoch. Auch in Parks (45%) und auf öffentlichen Plätzen 45%) wünschen sich knapp die Hälfte der Befragten eine höhere Polizeipräsenz. Schliesslich, so schreibt selbst der Regierungsrat in seinem Bericht, wirkt eine höhere Polizeipräsenz bei der Verhinderung von Straftaten präventiv und in der verbessert die repressive Strafverfolgung. 

Die SVP verlangt daher, dass die entsprechenden Massnahmen nun raschmöglichst umgesetzt werden können. Eine weitere Aufstockung der Sicherheitskräfte auf kantonaler Ebene (Kantonspolizei sowie neu auch dort die von der SVP vorgeschlagenen und vom Parlament bewilligten „Sicherheitsassistenten“ als Teil des Korps) ist zudem aus Sicht der SVP mittelfristig zwingend.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident              079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident                      079 701 26 59

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